Petra Ernstberger: Nord- und Ostbayern - Regionalförderung des Bundes droht das Aus!

31.08.2010

Der Wirtschaftsförderung des Bundes für strukturschwache bayerische Regionen droht das Aus. Davor warnt die Hofer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion,Petra Ernstberger. Da die Bundesregierung bereits im Haushaltsentwurf für 2011 eine schmerzhafte Kürzung der Mittel vorgenommen habe, bestünde laut der Abgeordneten „die ernstzunehmende Gefahr, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder komplett zusammenstreicht“. Betroffen davon wären im Freistaat sämtliche Regionen in Nord- und Ostbayern, die momentan als C- oder D-Fördergebiete der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) ausgewiesen sind. Ernstberger habe deshalb „präventiv“ an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle geschrieben und an ihn appelliert, die Bundesmittel weiterhin zur Verfügung zu stellen.

„Sollten tatsächlich Überlegungen der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag existieren, die Gelder für die bayerische Regionalförderung komplett zu streichen, muss dies verhindert werden“, so die Abgeordnete in ihrem Brief. „Eine Streichung wäre ein herber Rückschlag in den Bemühungen, den notwendigen Strukturwandel in Nord- und Ostbayern weiter voranzubringen“, argumentiert Ernstberger. Die GA habe sich in den letzten Jahren als Förderinstrument bewährt, da sie klare und von der Europäischen Kommission genehmigte Rahmenbedingungen für betriebliche Beihilfen und Investitionsförderungen in wirtschaftsnahe Infrastruktur vorgebe. In den strukturschwachen bayerischen Fördergebieten seien so tausende Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen worden. „Die GA für Westdeutschland darf nicht fahrlässig geopfert werden“, so die Abgeordnete abschließend.

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