SPD-Landesgruppe Bayern von Anfang an gegen Griechenland-Paket der schwarz-gelben Bundesregierung
07.05.2010
„Als Landesgruppe standen wir dem Paket von Anfang an äußerst kritisch gegenüber. Um so besser finden wir jetzt die einheitliche Fraktionsmeinung, sich beim der Griechenland-Abstimmung zu enthalten“, so Martin Burkert, Landesgruppenvorsitzender der Bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten.
Eine gemeinsame Resolution wäre möglich gewesen, hätte die Regierung zeitlich zum Antrag verbindliche Finanzmarktregeln aufgestellt. Martin Burkert sieht in der Enthaltung keinen Anlass europafeindlich abgestempelt zu werden: „Es ist vielmehr erstaunlich, dass die Union es nach wie vor komplett ablehnt, die Verursacher an den Kosten zu beteiligen. Wir fordern Finanzmarktssteuer und Bankenabgabe.“
Die SPD unterstützt ein internationales Rettungspaket für Griecheland. Damit es aber nachhaltig wirken, Europa und seine Währung dauerhat stärken kann, muss das Rettungspaket um weitere Schritte ergänzt werden. Vorrangig muss sichergestellt sein, dass der Finanzsektor an den Kosten beteiligigt wird und dass Spekulationen eingedämmt werden.
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