Benachteiligungsschutz für Ältere
13.06.2008
Nach der Ankündigung der EU-Kommission, im Juli einen Gesetzesvorschlag für einen umfassenden, europaweiten Diskriminierungsschutz vorzulegen, der auch das Diskriminierungsmerkmal Alter beinhaltet, teilt die seniorenpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf, MdB, mit:
“Wir brauchen ein seniorenfreundliches Europa, das Altersdiskriminierung auch im Zivilrecht nicht duldet. Ich begrüße daher die Ankündigung der EU-Kommission für einen weitreichenden Benachteiligungsschutz. Der Versuch von CDU, CSU und FDP durch Druck auf die EU-Kommission dies zu Lasten der Älteren zu verhindern, ist kläglich gescheitert. Es wäre auch nicht erklärbar gewesen, weswegen in anderen EU-Mitgliedsstaaten Benachteiligung im zivilrechtlichen Bereich erlaubt sein sollen, die in Deutschland dank des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bereits untersagt sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits gegen heftige Widerstände von CDU und CSU in der Großen Koalition mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz durchgesetzt, das die willkürliche Benachteiligung Älterer in Deutschland sowohl im arbeits- als auch im zivilrechtlichen Bereich, also zum Beispiel bei Versicherungs- oder Bankgeschäften, nicht gestattet und war damit bewusst über die EU-Vorgaben hinausgegangen. Nach Vorschlag der EU-Kommission sollen nun auch die Länder nachziehen, die bisher nur im arbeitsrechtlichen Bereich Schutz vor Benachteiligung umgesetzt haben.
Ein älter werdendes Europa, das auf Benachteiligung von Älteren setzt, kann keine Zukunft haben. Deswegen ist es so wichtig, dass die EU-Kommission Frau Merkel und Co mit ihrer Forderung, willkürliche Altersdiskriminierung zu erlauben, an die Wand hat fahren lassen.”
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