Traue nie der CSU

06.06.2008

Die bayerische Familienministerin Christa Stewens will das gebührenfreie Kindergartenjahr in Bayern verschieben. Dazu erklärt das Mitglied der Bayerischen SPD-Landesgruppe, die Familienpolitikerin Angelika Graf, MdB:

„Nun haben die Familien in Bayern es schwarz auf weiß: Das gebührenfreie Kindergartenjahr wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Das ist typisch für die CSU: Sie verspricht viel und hält nichts ein.

Familien in Bayern haben von der CSU nichts zu erwarten: Sie werden immer stärker mit hausgemachten Gebührensteigerungen bei den Kindergärten, Studiengebühren und der Kürzung der Sätze für das Landeserziehungsgeld belastet und beim bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung seit Jahren vertröstet.

Die Versprechen werden immer ungezügelter: Bei dem Doppelversprechen von sinkenden Steuern und höherem Kindergeld ist absehbar, dass es beim Versprechen bleibt. Viel wird mit der CSU nicht für die Familien übrig bleiben, wenn man bedenkt, dass der Staat auf 28 Mrd. Euro an Steuern verzichten soll und in dem ohnehin nicht gegenfinanzierten CSU-„Steuerkonzept“ gerade mal 2 Mrd. Euro für das Kindergeld eingeplant sind – das wären lächerliche 10 Euro mehr Kindergeld für die Familien.

Eine kräftige Anhebung des Kindergeldes für alle Familien um zum Beispiel 50 Euro würde dagegen rund 10 Mrd. Euro kosten – das passt mit Steuerversprechen aber nicht zusammen. Der CSU sind die bayerischen Familien egal. Sie will die Landtagswahl gewinnen. Um nichts anderes geht es ihr.

Sonst würde Frau Stewens nämlich Nägel mit Köpfen machen und genau sagen, wie und wann Familien entlastet werden. Stattdessen greift sie den Familien in Bayern immer hemmungsloser in die Taschen, um dann nach Leistungsverbesserungen auf Bundesebene zu rufen.

Bayerischen Familien haben eines gelernt: Traue nie der CSU

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