Zu dem heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2008 erklärt die Sprecherin der AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher, MdB:
„Der Verfassungsschutzbericht 2008 gibt Grund zur Besorgnis. Die Anzahl der Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, ist auf mehr als 20 000 gestiegen, darunter sind über 1 000 Gewalttaten. Ein besorgniserregender Befund. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 16 Prozent.
Der Verfassungsschutzbericht 2008 zeigt, dass wir in unserem Bemühen gegen den Rechtsextremismus und das rechte Gedankengut und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nachlassen dürfen. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Arbeit weiter verstärken und das zivile Engagement - auch finanziell - noch mehr fördern und unterstützen. Nur eine starke Zivilgesellschaft und gelebte Demokratie können menschenverachtende Ideologien, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Verherrlichung der NS-Gewaltherrschaft zurückdrängen.
Bei den im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen muss deshalb ein deutliches finanzielles Signal sowohl zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements als auch zur Stärkung der politischen Bildung gesetzt werden. Der 17. Deutsche Bundestag muss hier die richtigen Prioritäten setzen.“
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