Verbraucherschutz für Finanzprodukte

"Schnellschüsse, Populismus und Aktionismus helfen uns nicht weiter, wenn wir für Verbraucherinnen und Verbrauchern angesichts der Finanzmarktkrise zuverlässige Rahmenbedingungen schaffen wollen", kritisierte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marianne Schieder, zwei Anträge der LINKEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In ihrer Rede am Freitag im Bundestag legte sie dar, dass bereits vieles auf den Weg gebracht sei.

Sie begrüßte den Vorschlag der Verbraucherzentrale auf Einsetzung eines "Finanzmarktwächters". Über dieses Instrumentarium wäre es möglich, die Angebote auf dem Finanzmarkt kritisch zu beleuchten und rechtzeitig auf problematische Entwicklungen hinzuweisen. Ebenso sei es sinnvoll, die Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Verbraucherzentralen auszubauen. In diesem Zusammenhang appellierte sie vor allem an die Bundesländer, die dafür notwendige Finanzierung auszubauen.

Die SPD-Abgeordnete stellte auch heraus, dass im Moment diskutiert werde, wie eine verbindliche Qualifikation für Finanzberater gesetzlich gewährleistet werden könne. Nachholbedarf gebe es auch in der Dokumentation der Beratung im Vorfeld einer Geldanlage, so dass bei Verlusten die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht auf verlorenem Posten stehen. Es werde außerdem geprüft, ob nicht die Beweislast dafür, dass über die Risiken einer Kapitalanlage ordentlich und richtig aufgeklärt wurde, im Wege einer Art Beweislastumkehr auf den Anlageberater verlagert werden könne. Überdies sollen die kurzen kapitalmarktrechtlichen Verjährungsvorschriften an die Verjährung des allgemeinen Schuldrechts angepasst werden.

Insgesamt sei jedoch wichtig, dass Regelungen getroffen werden, die praxistauglich sind. Daher sei bereits vor einiger Zeit eine Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuss beschlossen worden. Dort wolle man mit verschiedenen Experten die angedachten Schritte diskutieren. "Ich bin mir sicher, dass wir dabei sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für das Finanzwesen zu vernünftigen und realisierbaren Lösungen kommen werden", sagte Marianne Schieder.