SPD stellt Weichen für bessere Kinderbetreuung

Anlässlich der abschließenden Beratung des Kinderfördergesetzes im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die familienpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Marlene Rupprecht, MdB: „Dank der SPD ist die stärkere Privatisierung der Kinderbetreuung vom Tisch. Damit wird das Kinderförderungsgesetz noch sozialdemokratischer. Mit der von der Bundesministerin geplanten zwingenden Gleichstellung gewerblicher Träger mit gemeinnützigen Trägern wären eine schlechtere Qualität, soziale Entmischung und noch größere Ungleichheit in der Bildung vorprogrammiert gewesen. Die frühe Förderung und Integration, besonders von benachteiligten Kindern, wären erschwert worden. Langfristig hätte das zu einem Ausverkauf der frühkindlichen Bildung aller Kinder zugunsten von privaten Gewinninteressen führen können. Denn Gewinnmaximierungen in der Kinderbetreuung hätten sich nur über höhere Elternbeiträge oder Abstriche bei der Qualität der Betreuung erzielen lassen. Wir haben aus guten Gründen die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der auch die Kinderbetreuung gehört, in die Hände von gemeinnützigen Trägern gelegt. Sie verfolgen gemeinwohlorientierte Zwecke und müssen erwirtschaftete Gewinne wieder für diese Zwecke einsetzen. Sie decken auch solche Bedarfe, die sich marktwirtschaftlich nicht rechnen. Das Kinderförderungsgesetz hat eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Gegen anfängliche Widerstände unseres Koalitionspartners haben wir den Rechtsanspruch ab Eins und eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten durchgesetzt. Wir haben heute die Weichen für bessere Qualität in der Kinderbetreuung, Chancengleichheit in der Bildung und ein verlässliches Angebot in ganz Deutschland gestellt.“