Zur Blockade der Union bei Mindestlohn, Jobcentern und beim Gesetz gegen Steuerflüchtlinge erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, MdB:
„Jetzt muss gehandelt werden. Die Union hat jetzt die Chance, gemeinsam mit der SPD entscheidende Gesetze zu beschließen. Doch die Union blockiert und handelt ideologisch:
Sie lässt die rund 700 000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche im Stich. Diese werden weiterhin schlecht bezahlt, nur weil CDU und CSU den Mindestlohn ablehnen.
Die Union schützt die Reichen und Steuerhinterzieher. Sie blockiert das Gesetz gegen Steuerflüchtlinge, für das es vor dem Hintergrund der Zumwinkel-Skandals und der Finanzkrise eine breite Zustimmung gibt.
Sie lässt die Mitarbeiter der Jobcenter im Ungewissen und sabotiert deren Arbeit. Die Unionsfraktion hat die Reform der Jobcenter verhindert, angesichts steigender Arbeitslosenzahlen ein verheerendes Zeichen.
Und Bundeskanzlerin Angela Merkel greift nicht ein. Im Gegenteil: Erst macht sie Zusagen, wie bei der Reform der Jobcenter und beim Mindestlohn Zeitarbeit, dann will sie davon nichts mehr wissen und versteckt sich.“
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