Bei ihrer Klausur am 28. Juni in Nürnberg debattierte die Bayerische SPD-Landesgruppe über die Rettung von Quelle. Zu Gast waren Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und die Quelle-Betriebsratsvorsitzende Beate Ulonska. Dazu erklärt Landesgruppenchef Florian Pronold, MdB:
„Die Landesgruppe kämpft gemeinsam mit den Betriebsräten dafür, dass jeder Arbeitsplatz bei Quelle erhalten bleibt. Gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück werden wir jeden Spielraum nutzen, damit Quelle eine Zukunft hat. Wir sind guter Hoffnung, dass das gelingen wird.
Die Quelle-Mitarbeiter dürfen nicht zum Opfer der Konkurspolitik von CDU und CSU werden. Die Rettung von Quelle gestaltet sich deshalb schwierig, da Wirtschaftsminister Guttenberg die Insolvenz bei Acandor durchgesetzt hat. Einen Betrieb zu retten, der bereits in Insolvenz gegangen ist, ist wesentlich komplizierter. Dies insbesondere im Fall von Quelle, weil das Finanzierungsmodell unter Insolvenzbedingungen erst einmal völlig zum Erliegen kommt.
Bund und Länder sind bei der Prüfung von Staatshilfen gebunden an Recht und Gesetz: Mi-nisterpräsident Horst Seehofer aber erweckt den Eindruck, als sei längst alles geklärt. Die Zahlen werden aber erst am Montag oder Dienstag wirklich geprüft sein. Wenn Seehofer so tut, als wäre alles schon geklärt, soll der Freistaat doch aufgrund seiner „höheren Einsichten“ die Liquidität von Quelle garantieren. Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen.“
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