Pronold: Guttenberg ist ideologisch verblendet

Foto Florian Pronold

Freitag, 13. März 2009

Zu Guttenbergs Vorschlag einer „eingeschränkten Insolvenz“, mit der er die Enteignung der Hypo Real Estate verhindern will, erklärt der stellv. finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold, MdB:

„Guttenberg ist ideologisch verblendet: Nur um eine Enteignung der kaputten Bank zu verhindern, nimmt er das Risiko in Kauf, dass aufgrund eines Domino-Effekts das gesamte Finanzsystem zusammenbricht. Außerdem kann im Falle der Hypo Real Estate von einer Enteignung eigentlich nicht gesprochen werden. Denn die Aktien der Bank hätten keinen Wert mehr, wenn die Steuerzahler nicht milliardenschwere Staatsgarantien geben würden.

Guttenberg gibt nur vor, marktwirtschaftlichen Prinzipien zu folgen: In Wirklichkeit will er einen Rettungsschirm für Großaktionäre mit Steuergeldern spannen und denen den Hintern vergolden. Für die Sozialdemokratie ist klar: Wenn der Steuerzahler in solchem Ausmaß haftet und Geld in die Bank pumpt, muss er auch das Sagen haben.“

Alle Newsmeldungen: zum Archiv

Soziale Netzwerke

flickr-Bilder der SPD-Landesgruppe Bayern

SPD-Landesgruppe Bayern bei flickr

SPD-Landesgruppe Bayern bei facebook

Auch bei facebook gilt es, Farbe zu bekennen für die SPD. Anmelden, mitmachen!

SPD-Landesgruppe Bayern bei facebook

Auf dem 2. Fachforum zum Thema „Gute Arbeit“ am 24. April 2012 in Berlin wurde das Ausmaß des Niedriglohnsektors, seine Struktur und Entstehung beleuchtet. Es wurde aber nicht nur erläutert, wo und in welchem Umfang Menschen zu Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle arbeiten, wir konnten auch einen Blick werfen auf die gesellschaftlichen Auswirkungen und das Schicksal Einzelner sowie mögliche Auswege diskutieren.

Mehr zum Fachforum und relevante Dateien gibt es hier

Broschüre mit allen wichtigen Informationen rund um die Arbeit und die Mitglieder der Landesgruppe

Übersichtskarte zur Wahlkreisbetreuung der Landesgruppenmitglieder

Animation mit Wahlkreisbetreuung und Kontaktdaten aller Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten aus Bayern

Abonnieren Sie den News-Feed der Landesgruppe!

Benutzerdefinierte Suche

Suche innerhalb der Seite der SPD-Landesgruppe Bayern