Pronold: Ärzte sollen ihre Einkommen offenlegen

Anlässlich der wochenlangen Ärzte-Proteste gegen die Honorarreform erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe:

Es wäre schön, wenn die Fachärzte tatsächlich ihre Patienten über ihre Honorare aufklären würden. Stattdessen führen einige Ärzte mit einer Plakataktion in den Praxen die Patienten hinters Licht, missbrauchen das Vertrauen ihrer Patienten und verleumden die SPD. Der Schwarze Peter wird allein der Politik zugeschoben – und die Zeche sollen die gesetzlich Versicherten zahlen. Ich fordere alle Ärzte auf, die in ihrer Praxis diese Unwahrheiten über Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verbreiten, auch ihre Steuerbescheide der letzten Jahre daneben zu hängen. Dann wird kein Patient mehr Verständnis für die Proteste haben.

Warum informieren die Fachärzte die Öffentlichkeit nicht über folgende Fakten:

1. 130.000 Euro beträgt das durchschnittliche zu versteuernde Jahreseinkommen eines Facharztes. Die Betriebsausgaben für Personal und Praxis sind davon schon abgezogen. Fachärzte gehören zu den absoluten Top-Verdienern in Deutschland.

2. Nach Bayern fließen 2009 Kassenarzt-Honorare in Höhe von 4,995 Milliarden Euro. Damit stiegen in Bayern die Honorare zwischen 2007 und 2009 um 322 Millionen Euro, der durchschnittliche Honorarzuwachs liegt bei 6,9 Prozent. Jeder Kassenarzt wird damit rund 12.000 Euro zusätzlich bekommen. Das ist eine Lohnerhöhung, von der Arbeitnehmer nur träumen können. Ich verstehe die Lage einer Krankenschwester, die um ihren Arbeitsplatz Angst hat. Ich kann nachvollziehen, dass eine Arbeitnehmerfamilie große Probleme hat, aufgrund von Kurzarbeit statt mit 2.000 Euro mit 1.600 Euro zurechtzukommen. Den Protest von Ärzten, die statt 12.000 Euro im Monat „nur noch“ 11.000 Euro haben (vermutlich sind es eher 13.000 Euro) kann ich nicht verstehen.

3. Die Politik schafft lediglich die Rahmenregelung. Nicht die Bundesregierung verteilt die Honorare, sondern die kassenärztlichen Vereinigungen. Diese halten zurzeit Gelder zurück, die den Ärzten zustehen. Anstatt Plakate gegen die SPD zu kleben, sollten sich die Ärzte vielmehr an ihre eigenen Vertreter wenden, die bei den Verhandlungen über die Honorarreform mit am Tisch saßen. Wenn die Vergütungsstrukturen für bestimmte Facharztgruppen nicht gerecht sind, kann und muss die Selbstverwaltung der Ärzte hier selbst gegensteuern – ohne das den Beitragszahlern noch mehr Geld aus den Taschen geholt wird.

4. Zurzeit steht gar nicht fest, wie viel jeder Arzt am Jahresende im Geldbeutel hat. Denn die Abrechnungen für das erste Quartal werden erst jetzt erstellt, im Mai wird die Kassenärztliche Vereinigung errechnen, wie hoch die tatsächliche Vergütung ist. Erst wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, wird man sehen, bei welchen Ärzten die Honorarreform zu Gewinnen oder Einbußen führt. Im Durchschnitt gibt es aber deutlich mehr und nicht weniger.