Marianne Schieder: Frau Schavan sind BAföG-Novelle und sozial gerechte Studierendenförderung egal

Zur Vertagung der BAföG-Novelle im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder: Die ergebnislosen Verhandlungen zeigen deutlich, dass die Bundesregierung kein Interesse an einer sozial gerechten Studierendenförderung hat. Statt dessen setzt sie nur auf elitäre Instrumente, wie ein eigenes neues Stipendiengesetz. Für über 10 Millionen Euro können hier im nächsten Jahr bestenfalls 10.000 Studierende gefördert werden. Beim BAföG könnte mit der selben Summe wesentlich mehr erreicht werden.

Stipendiengesetz und BAföG-Novelle wurden beide gleichzeitig in den Bundesrat eingebracht. Gegen beide äußerten die Bundesländer finanzielle Bedenken. Vor allem aber beim Stipendienvorhaben. Doch dieses ist ein Prestigeprojekt der Klientelkoalition, so dass Frau Merkel und Frau Schavan in einer Nacht und Nebelaktion den Ländern die 100prozentige Finanzierung durch den Bund versprochen haben. So haben Sie sich im Juli die Zustimmung der Länderkammer in letzter Minute erkauft, um die studentische Elite, nicht aber die breite Masse zu unterstützen. Beim BAföG fordert nun Frau Schavan von den Ländern, sich zu bewegen. Ihrerseits ist sie aber zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Stattdessen hat die sogenannte christlich-liberale Bundesregierung unter anderem mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch dafür gesorgt, den Ländern den letzten finanziellen Spielraum zu nehmen.

Gleichzeitig versucht schwarz-gelb so zu tun, als würde die BAföG-Novelle daran scheitern, dass sie im Bundesrat nicht mehr die Mehrheit haben. Dumm nur, dass auch von der Union geführte Bundesländer aus Finanzierungsgründen gegen die Novelle sind. Bereits beim Bildungsgipfel im Juni 2010 hätten Merkel und Schavan mit den Ministerpräsidenten die Weichen stellen können, dass die BAföG-Erhöhung die erforderlichen Mehrheiten bekommt. Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass die von Frau Schavan im Bildungsstreik versprochene BAföG-Novelle ein Feigenblatt ist. Sie sucht lediglich noch diejenigen, denen sie die Schuld für das Scheitern in die Schuhe schieben kann.