Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaket erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Petra Ernstberger, MdB:
„Die Bayerische SPD-Landesgruppe begrüßt das heute von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket. Das Kabinett greift damit einen entsprechenden Beschluss des SPD-Parteivorstandes auf.
Bürgerinnen und Bürger, die künftig einen Handwerker rufen, können bis zu 1200 Euro im Jahr von der Steuer absetzen. Das ist eine Verdopplung der bisherigen Summe. Damit stärken wir die Nachfrage nach Handwerkerleistungen und den Anreiz für Mieter und Eigentümer, in Instandhaltung und Modernisierung zu investieren. Gerade die energetische Sanierung von Wohnungen und Häusern erfährt zusätzliche Impulse durch das um drei Milliarden Euro aufgestockte CO2-Gebäudesanierungsprogramm.
Die staatliche Bankengruppe KfW wird mit einem Finanzierungsinstrument in Höhe von 15 Milliarden Euro in die Lage versetzt, die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern. Für Unternehmen sollen durch verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten Anreize für Investitionen geschaffen werden. Auch die kriselnde Automobilindustrie und die mittelständischen Zulieferbetriebe werden von der Steuerbefreiung für Neuwagen profitieren.
Zu den Profiteuren des Konjunkturpakets gehören die strukturschwachen Gebiete in Nord- und Ostbayern: Sie gewinnen zusätzlich durch eine Aufstockung der Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Für strukturschwache Kommunen werden die Infrastrukturprogramme der KfW um drei Milliarden Euro erhöht. Außerdem sollen wichtige Verkehrsprojekte mit zusätzlichen Mitteln schneller umgesetzt werden können.
Mit diesem Konjunkturpaket schaffen wir Nachfrage und geben Anreize für Investitionen. Wir sichern gezielt Arbeitsplätze und unterstützen den bayerischen Mittelstand. Das ist ein entscheidender Beitrag, einem drohenden wirtschaftlichen Abschwung in Bayern entgegenzuwirken.“
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