Das Ganztagsschulprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) der rot-grünen Bundesregierung ist bundesweit sehr erfolgreich. Bayern aber hat die Chance, die das Programm bietet, nicht genutzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Klaus Barthel, MdB:
„Das von der SPD-geführten Bundesregierung 2003 aufgelegte Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) des Bundes läuft 2009 aus. Letztmalig zum 30. Juni 2008 konnten die Länder dem Bund ihre Vorhabenplanungen vorlegen. Vier Milliarden Euro für Investitionen in Ganztagsschulen hat die SPD-geführte Bundesregierung insgesamt ab 2003 bereitgestellt, davon knapp 600 Millionen Euro für Bayern. Die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben das Bayerische Staatsministerium daher um aktuelle Zahlen zur IZBB-Förderung in Bayern gebeten. Das IZBB-Programm ist bundesweit ein großer Erfolg: Bundesweit wurden seit 2003 mit den IZBB-Mitteln über 12.000 Maßnahmen an 6.918 Schulen durchgeführt oder für das laufende Jahr angemeldet. Damit erhält jede fünfte allgemein bildende Schule in Deutschland Mittel aus dem Investitionsprogramm. Die am 8. September 2008 veröffentlichte Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen (StEG) – zweite Erhebungswelle im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und in Abstimmung mit den Ländern – belegt: Das Angebot an Ganztagsschulen wurde ausgebaut und die Nutzung durch Schülerinnen und Schüler hat zugenommen; die Teilnahmequote der Schülerinnen und Schüler ist bei offenen Ganztagsschulen in der Primarstufe deutlich gestiegen; die räumliche Ausstattung der Ganztagsschulen hat sich verbessert während der Personalbereich als unbefriedigend angesehen wird. Die Stimmung hat sich gedreht: Heute ist nicht nur die Mehrheit in der Bevölkerung für Ganztagsschulen, sondern – zumindest verbal – alle relevanten politischen Kräfte. Da sah vor fünf Jahren noch anders aus, als insbesondere die CSU noch mit aller Macht dagegen kämpfte. Die vom bayerischen Kultusministerium vorgelegten Zahlen belegen: Die Bayerische Staatsregierung hat es versäumt, diese Chance für Bayern zu nutzen. Statt für ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen für alle Schülerinnen und Schüler und alle Schularten zu schaffen, haben Stoiber, Hohlmeier, Beckstein und Schneider die IZBB-Mittel in Bayern ineffizient und ungerecht eingesetzt. Die IZBB-Förderung wurde überwiegend in die überstürzte Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8) umgeleitet. Und dies, obwohl es für das G8 kein wirkliches Ganztageskonzept gab und gibt. Im Gegenteil: Im April 2008 hat die Bayerische Staatskanzlei sogar angekündigt, den Nachmittagsunterricht am G8 noch zurückzufahren. Vor allem aber ist der IZBB-Mitteleinsatz extrem ungerecht: Knapp 60 % der IZBB-Mittel in Bayern sind an Gymnasien geflossen, obwohl nur 26 % der bayerischen Schüler diese Schulart besuchen. Umgekehrt sind für die 51 % der bayerischen Schüler, die öffentliche Grund- und Hauptschulen besuchen, nur 19 % der IZBB-Mittel eingesetzt worden. Das Beispiel Rheinland-Pfalz zeigt, dass es auch anders, gerechter geht: Dort wurden 13 % der IZBB-Mittel für die Gymnasien aufgewandt, während 53 % der Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen an Grund-, Haupt- und Regionalschulen eingesetzt wurden. Die bundesweit positive Bilanz zeigt, was ein solches Programm bewirken könnte. Während dessen widerlegt die CSU-Staatregierung ihre eigenen Wahlkampfparolen. Die Grund-, Haupt und Realschulen sind die Stiefkinder ihrer Schulpolitik. Aber auch die Gymnasien haben nicht zusätzlich profitiert, weil das G8 ohnehin den Ausbau von Ganztagsangeboten erzwungen hätte. Die aber hätte der Freistaat nach dem Konnexitätsprinzip selbst bezahlen müssen. Die SPD fordert die Fortsetzung der Ganztagsschuloffensive – auch mit Bundesmitteln. Dies geht aber nur mit neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir brauchen bundesweite Qualitätsstandards, auch für Ganztagsschulen. Dies muss eine verbindliche flächendeckende Einbeziehung aller Schultypen beinhalten. Wir unterstützen auch die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einem bayerischen Gesamtkonzept einschließlich der Finanzierung und Personalausstattung.“
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