Das Bundeskabinett hat heute mit dem Zweiten Energie- und Klimapaket auch die Verordnung über die Lkw-Maut beschlossen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Heidi Wright, MdB:
“Vor dem Hintergrund steigender Güterverkehrstransporte in Europa wird die Lkw-Maut weiter als umweltpolitisches Lenkungsinstrument eingesetzt. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass die Maut zu einer effizienteren Auslastung der Transportkapazitäten beiträgt. Die emissionsbezogene Ausgestaltung der Maut ist ein äußerst wirksames Instrument zur Reduktion der Schadstoffemissionen des Güterverkehrs, denn sie bietet Anreize zur Anschaffung schadstoffärmerer Fahrzeuge.
Ich begrüße die künftigen Änderungen der Lkw-Mautsätze und die deutliche Mautspreizung, mit der wir im Verkehrsbereich diejenigen Unternehmer stärken wollen, die sich für eine umweltfreundliche Lkw-Flotte entscheiden. Ein Lkw mit hohem Schadstoffausstoß bezahlt dann zu recht doppelt soviel wie ein umweltfreundlicher Lkw.
Mit den zusätzlichen Einnahmen stärken wir den Verkehrshaushalt und bauen die Verkehrsinfrastruktur aus. Die erwarteten jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von rund 800 Millionen Euro sollen wieder in Verkehrsprojekte investiert werden. Das Investitionsvolumen steigt von 9,4 Milliarden Euro auf 10,2 Milliarden Euro. Selbstverständlich wird davon gerade auch Bayern profitieren. Während der Bundesverkehrsminister eine wichtige Weiche gestellt hat, wussten die Unionsfraktionen wieder einmal nicht so recht, wohin sie eigentlich wollen. Die SPD hingegen unterstützt die umweltorientierte Fortentwicklung der Maut.”
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