Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon angenommen. Dazu sagt der Nürnberger SPD-Bundestagesabgeordnete und Staatsminister für Europa, Günter Gloser, MdB:
„Wir haben einen guten Gesetzentwurf erarbeitet. Der Deutsche Bundestag und die Länder erhalten einerseits mehr Mitsprache in EU-Angelegenheiten, andererseits ist die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Europäischen Union gesichert. Damit setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um.
Wenn Teile der CSU jetzt sagen, dass sich die CSU bei 9 von 14 Punkten mit ihren Leitlinien durchgesetzt hat, so täuscht sie nicht nur sich selbst, sondern erweist sich einmal mehr als Meisterin der Bilanzkosmetik. Was wohl Herr von Guttenberg zu solchen Zahlenspielen sagen würde! Bei seriöser Betrachtung und Zählung kann die CSU – überwiegend auch mit Zustimmung der Schwesterpartei CDU und sogar von Seiten der SPD – gerade mal 4 Punkte auf der Habenseite verbuchen; 4 weitere entsprechen der vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Umsetzungspflicht, sind also unstrittig.
Und was ist mit den übrigen Punkten des CSU-Kataloges vom Juli wie etwa der geforderten Volksabstimmung, dem imperativen Mandat und dem völkerrechtlichen Vorbehalt?
Auf dem Europa-Feld ist es wie immer: Die CSU hat den Mund zu voll genommen. Aber überrascht das? Nein, hält sie es doch auf anderen Politikfeldern nicht anders.“
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