"Während die CSU in Bayern behauptet, sich für gentechnikfreie Regionen einzusetzen zu wollen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin die Einbringung des SPD-Entwurfs zur Schaffung von rechtsverbindlichen gentechnikfreien Regionen abgelehnt", kritisiert Marianne Schieder, agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe.
Das Hüh und Hott der Union in Sachen Gentechnik nehme kein Ende. Während Ministerin Aigner die Möglichkeiten prüfen lassen will, die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen den Regionen zu überlassen, falle ihr die CDU/CSU-Fraktion in den Rücken. "Wird sich der Einsatz für die gentechnikfreien Regionen als heiße Luft entpuppen?", fragt sich die SPD-Abgeordnete.
Es sei genug geredet und verkündet worden. Es müsse endlich an entscheidender Stelle gehandelt werden. Ministerpräsident Horst Seehofer solle dafür sorgen, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für den schon lange vorliegenden Antrag der SPD entscheide und damit helfe, einen verbindlichen Rechtsrahmen für gentechnikfreie Regionen zu schaffen.
Darüber hinaus solle die CSU im bayerischen Landtag den Dringlichkeitsantrag der SPD unterstützen, damit Bayern über den Bundesrat eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen kann. Eine Initiative im Rat der Regionen der EU zu starten, wie es im Moment von der CSU favorisiert wird, sei ein reiner Showkampf ohne rechtsverbindlichen Rahmen. "Es muss endlich Schluss sein mit der Augenwischerei", fordert Marianne Schieder die bayerische Staatsregierung zu verbindlichem Handeln auf.
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