Florian Pronold: Große Koalition ohne CSU

Dienstag, 3. Juni 2008

Der bayerische JU-Vorsitzende, Stefan Müller, stellt die Große Koalition in Frage. Dazu erklärt der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, MdB: „Die CSU ist der Störenfried in der Großen Koalition. Selbst die CDU ist von der Heckenschützenmentalität der CSU genervt.

Die CSU trifft in Berlin gemeinsam mit SPD und CDU Entscheidungen, die sie in Bayern bekämpft - aus Angst vor der Landtagswahl. Dazu zählt die jüngste Bußgelderhöhung für Verkehrsrowdys, die sie im Bundeskabinett mitbeschlossen hat und jetzt rückgängig machen will. Dazu zählt das Hin und Her der CSU beim Thema Gesundheitsfonds, bei der Erbschaftssteuer, bei der Kfz-Steuer und bei der Einführung von Mindestlöhnen.

Huber und Beckstein haben die CSU in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit geführt. Die CSU wird nicht gebraucht. CDU und SPD haben auch ohne CSU eine große Mehrheit. Daher wäre es das Beste, die CSU würde die Große Koalition verlassen. Dann kann sich die CSU ganz auf die Oppositionsarbeit konzentrieren – in Berlin und in München nach der Landtagswahl.

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