Die CSU droht bei der Reform der Erbschaftssteuer mit Blockade. Anlässlich dessen erklärt der Finanzexperte und Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Pronold:
„Mit ihrer Blockadedrohung zeigt die CSU wieder ihre Doppelzüngigkeit. Erst hat sie sich gemeinsam mit SPD und CDU auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Kurt Faltlhauser, ehemaliger bayerischer Finanzminister, und Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon haben diesen Kompromiss im Auftrag der CSU ausgehandelt und eigene Vorschläge eingebracht.
Jetzt will die CSU davon nichts mehr wissen. Wie ein Hühnerhaufen vor dem Fuchs hat sie Panik vor der Landtagswahl. Um Stimmen zu gewinnen, schürt sie die Angst vor der Erbschaftssteuerreform, von der nur eine reiche Minderheit betroffen wäre.
Die CSU opfert die Erbschaftssteuer und damit eine Milliarde Euro, die nach Bayern fließt. Geld, das an unseren Schulen und Universitäten dringend gebraucht wird. Wieder wird deutlich: Die CSU ist unberechenbar.“
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