Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie in der SPD-Bundestagsfraktion hat heute den bayerischen Bundestagsabgeordneten, Klaus Barthel, aus dem Wahlkreis Starnberg zum stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprecher gewählt. Er tritt damit die Nachfolge der unlängst zur Sprecherin gewählten bisherigen Stellvertreterin Ute Berg an.
„Für uns ist das die Chance, unsere wirtschaftspolitische Kompetenz auch in Bayern stärker sichtbar zu machen“, sagt Klaus Barthel. „Das Gesetz des Handelns in der Bekämpfung der aktuellen Krise ist ohnehin längst allein in die Hände der SPD übergegangen. Alle relevanten Vorschläge und Initiativen - sei es zur Regulierung der Finanzmärkte, sei es zu den Konjunkturpaketen - kommen von der SPD.
Wahrenddessen blockiert sich die Union selbst, wie die aktuelle Debatte um die Hypo Real Estate zeigt: Sie will tatenlos zusehen, wie private Anleger aus dem Kriseninstitut noch möglichst viel Kapital schlagen. Gleichzeitig läuft der Wettbewerb um die höchsten Versprechen für Steuersenkungen. Weder Union noch FDP bieten auch nur einen Anhaltspunkt zur Finanzierung der Krisenlasten.“
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