Anlässlich des Bildungsgipfels in Dresden erklärt die ehemalige Familienministerin und bildungspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Renate Schmidt, MdB:
„Wenn Aufstieg durch Bildung nicht nur ein leeres Versprechen bleiben soll, sondern eine konkrete Politik mit klaren Ideen, dann ist und bleibt die SPD die erste Anlaufstelle für die Bevölkerung. Dies steht auch nach dem Bildungsgipfel fest.
Aufstieg durch Bildung – so lautete der Untertitel des von der Kanzlerin ausgerufenen Bildungsgipfels. Wie soll der Aufstieg durch Bildung gelingen, wenn sich die Union - nicht zuletzt aus ideologischen Gründen - gegen gebührenfreie Kitas, gegen Ganztagsschulen und gegen ein gebührenfreies Studium stellt? Einem großen Teil der Bevölkerung wird so der Aufstieg durch Bildung von Anfang an verbaut. Dies belegt auch die von der Unions-Bildungsministerin Schavan zurückgehaltene Studie zu den negativen Auswirkungen von Studiengebühren.
Mein „Nein“ zur Föderalismusreform war Folge auf meiner Befürchtung, dass Bildungspolitik zu einer reinen Ländersache wird, der Bund kaum noch ein Mitspracherecht hat, und dass so die notwendigen Reformen im Bildungswesen nur schwer durchzusetzen sind. Die befürchtete „Kleinstaaterei“ wird uns nun von der CDU vorgespielt.
Für gute Bildungspolitik braucht es keine groß inszenierten Bildungsgipfel. Es braucht durchdachte Ideen mit einem konkreten Ziel – Bildung für alle von Anfang an. Zum Wohle des Einzelnen und zum Wohle der Gesamtheit. Die SPD ist und bleibt hierfür die erste Anlaufstelle für die Bevölkerung.“
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