Zu der Diskussion um die Streichung von Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: mehr...

Susanne Kastner, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag: Die Ankündigung von Verteidigungsminister Guttenberg, das Standortkonzept weiterzuentwickeln und kleine Bundeswehrstandorte schließen zu wollen, sorgt für Aufregung. mehr...

Zum Positionspapier der Jungen Union Bayern „Eckpunkte der Jungen Union Bayern zur Gesundheitsreform“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: mehr...

Martin Burkert, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, fordert die Union zu klaren Bekenntnissen bei den Haushaltsberatungen: Keine Kürzungen bei Steuerfreiheit auf Nacht- und Wochenendarbeit. Bekenntnis zur Schiene. mehr...

Zur heutigen Verabschiedung des Euro-Rettungspakets im Deutschen Bundestag erklären die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Günter Gloser: mehr...

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Frank Hofmann vertritt den erkrankten Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach. Seit der gestrigen Sitzung steht Hofmann dem Ausschuss vor und leitet die Geschäfte voraussichtlich bis zur Sommerpause des Bundestags. Er gehört seit 1994 dem Deutschen Bundestag an. mehr...

Martin Burkert, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, fordert die Union zur Vernunft bezüglich der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Heute Nachmittag gibt es zum Thema Atomausstieg eine aktuelle Stunde im Bundestag. Die Bayerischen SPD-Abgeordneten kämpfen gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. mehr...

Martin Burkert: „Wir stehen als Landesgruppe geschlossen hinter der Olympia-Bewerbung. Es gibt auch kritische Standpunkte und vor allem die Finanzen müssen im Blick bleiben. Insgesamt überwiegen die positiven Aspekte und Chancen deutlich den Risiken.“ Das ist das Fazit einer langen Diskussionsveranstaltung der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. mehr...

Zu den Warnungen des Bayerischen Städtetags angesichts der desolaten Finanzsituation in den Kommunen erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:
Zu Recht werden die Hilferufe der Kommunen immer lauter. Anstatt sich jedoch der finanziellen Notlage von Städten und Gemeinden anzunehmen, übt sich die Regierung weiter im Nichtstun und lässt die Kommunen mit den Folgen ihrer desaströsen Politik im Regen stehen. CSU, CDU und FDP tragen die Verantwortung dafür, dass die Kommunen vielerorts gezwungen sind, die kommunale Daseinsvorsorge zu privatisieren, um ihrem endgültigen Bankrott zu entgehen. mehr...

Beim Besuch des 19. DGB Bundeskongresses in Berlin fand die Bundeskanzlerin warme Worte, aber diese waren inhaltsleer. „Es war mal wieder viel Lärm um Nichts“, stellt Martin Burkert, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fest. „Die Kanzlerin verspricht viel und hält wenig. Zwar lobt sie die Gewerkschaften, in der Realität setzt sie aber mit ihrem Koalitionspartner FDP arbeitnehmerfeindliche Politik durch.“. mehr...

Guten Morgen! Auch aufgewacht!

CSU-Landesgruppenchef Friedrich hat jetzt auch gemerkt, dass es in der schwarz-gelben Koalition nicht so läuft. Jetzt plötzlich ist er mit Kritik an der Kanzlerin ganz schnell dabei. Als hätte die CSU mit der miesen Performance der Koalition seit dem Herbst gar nichts zu tun. mehr...

Zu den Meldungen, die CSU gebe das Ziel der Steuerentlastung vorerst auf, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold:

Endlich hat auch Horst Seehofer verstanden, dass er unsoziale und ungerechte Steuerentlastungen nicht gegen eine gesellschaftliche Mehrheit verwirklichen kann. Damit leistet er einen Offenbarungseid. Viel zu lange hat er mit seinen utopischen Beteuerungen versucht, den Menschen etwas vorzugaukeln. Jetzt kommt zum Vorschein, was bereits vor der Wahl klar war: Steuersenkungen sind in Zeiten der Finanzkrise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen schlichtweg nicht drin. mehr...

Zur Niederlage der Regierungsparteien erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold:

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist auch eine schallende Ohrfeige für die CSU. Denn die Wählerinnen und Wähler haben unmissverständlich klargestellt, dass sie die unredlichen Steuerversprechen von Seehofer und Co ablehnen. Sie wissen, dass Steuersenkungen in Zeiten der Finanzkrise und angesichts der Schuldenbremse einen sozialen Kahlschlag zur Folge hätten. Eine solch unsolidarische und unsoziale Politik lehnen die Menschen ab. Mit ihrem Votum haben sie deshalb ihrem Wunsch nach einem Politikwechsel Ausdruck verliehen. mehr...

„Als Landesgruppe standen wir dem Paket von Anfang an äußerst kritisch gegenüber. Um so besser finden wir jetzt die einheitliche Fraktionsmeinung, sich beim der Griechenland-Abstimmung zu enthalten“, so Martin Burkert, Landesgruppenvorsitzender der Bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten. mehr...

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder: „Die sogenannte christliche-liberale Koalition betreibt erneut Klientelpolitik und sorgt mit ihrem Gesetzentwurf zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms unter Studierenden für eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit. Darüber hinaus droht Hochschulen der Verwaltungskollaps. mehr...

Martin Burkert: Die Landtagswahl in NRW ist eine Richtungsentscheidung. Am Sonntag kann der Wechsel zu einer gerechten, sozialen und ökologisch verantwortlichen Politik in ganz Deutschland eingeleitet werden. mehr...

Zu den Protesten der Hebammen in Bayern erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: „Die Arbeit der Hebammen in Bayern wird leider nicht ausreichend finanziell gewürdigt. Aufgrund drastisch steigender Beiträge für Haftpflichtversicherungen drohen den selbständigen Hebammen empfindliche Einbußen und Versorgungsengpässe vor allem in den ländlichen Regionen. mehr...

Grube im Bahntower Berlin. Martin Burkert eröffnete als Vorsitzender der Bayerischen Landesgruppe den Abend und gratuliert Grube zum Einjährigen. Vor genau einem Jahr übernahm Grube sein Amt als Vorstandsvorsitzender. Nach der Gratulation folgten klare Worte: „Wir fordern, dass die Deutsche Bahn und Herr Ramsauer deutlich Farbe bekennen für eine Schienenpolitik in Bayern“, so Burkert. „Wir haben Sorge, dass vieles immer wieder aufgeschoben und auf der Strecke bleibt.“. mehr...