Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder:

"Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein nationales Stipendienprogramm ist sozial ungerecht und zieht enorme Kosten nach sich. Außerdem wird damit ein neues bürokratisches Monster auf den Weg gebracht. Dies erscheint um so verantwortungsloser, da es mit den in Deutschland etablierten Begabtenförderungswerken bereits versierte Strukturen für die Vergabe von Stipendien gibt. mehr...

Angesichts der Pläne in der Koalition, die angekündigte Steuerreform aufzuspalten erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Was hat die CSU den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl nicht alles versprochen! Nichts weniger als das Steuerparadies auf Erden. Wir erinnern uns: Mit einem Sofortprogramm hatte Seehofer versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu ködern und großspurig Entlastungen für untere und mittlere Einkommensbezieher angekündigt. Große Töne hatte er gespuckt und vollmundig kundgetan, es werde 2011 „in jedem Fall“ eine Steuersenkung geben. Unter allen Umständen sollte der 1. Januar 2011 denn auch als fester Termin ins Wahlprogramm aufgenommen werden. mehr...

Mit der Wahl des bayerischen AfA-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel (54) in den Bundesvorstand der AfA, der "Herzkammer" der SPD, wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmer nannte, sehen sich die bayerischen Sozialdemokraten auf Bundesebene deutlich gestärkt. mehr...

Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion hat erfolgreich ihre zweitägige Klausurtagung in Berlin beendet. Neben Arbeitsprogramm und enger Zusammenarbeit zwischen Landesgruppe und Landesebene ging es um das Thema Energiepolitik. mehr...