Zum Zugeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, türkische Schulen in Deutschland zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:
„Angela Merkels Zugeständnis gegenüber Ministerpräsident Erdogan ist Unsinn. Sie erweist den in Deutschland lebenden Kindern mit Migrationshintergrund damit einen Bärendienst. Wer deren Integration wirklich voranbringen will, darf nicht den Eindruck erwecken, sie mit eigenen Schulen vom Rest der Gesellschaft abtrennen zu wollen. mehr...

Zu den Forderungen Seehofers nach einem Deutschlandplan erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:
„CSU-Chef Horst Seehofers heute vorgestellter Deutschlandplan ist ein Plan zur gezielten Wählerverdummung. Damit sollen die CSU-Steuersenkungsversprechen vor der Bundestagswahl unter den Teppich gekehrt werden. Zur Erinnerung: die CSU hatte im Wahlkampf eigens einen Wahlaufruf gestartet, um das Jahr 2011 als festen Steuersenkungstermin festzuschreiben. Sogar einen Streit mit der CDU hatte Seehofer damals nicht gescheut. Jetzt entdeckt er auf einmal die Staatsverschuldung als Ausrede, um sein Wahlversprechen zu brechen. mehr...

Zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Absenkung der Vergütung von Strom aus Solarenergie im EEG erklärt die umweltpolitische Sprecherin der bayrischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Bärbel Kofler:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt die Zukunft der deutschen Solarbranche aufs Spiel. Unter dem Vorwand, die Verbraucher entlasten zu wollen, will sie die Vergütungen für Strom aus Solaranlagen drastisch senken. mehr...

Zu dem andauernden Streit innerhalb der CSU über die Gesundheitspolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
„Die eigentliche Ursache des Streits ist, dass die CSU im Koalitionsvertrag der Einführung von Kopfpauschalen zugestimmt hat. Bislang sollten der laute Widerstand und die undurchdachten CSU-Vorschläge von Markus Söder und auch Herrn Seehofer davon ablenken. mehr...

Anlässlich der Vorstellung des CSU-Gesundheitskonzeptes erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und Fraktionsvize im Bundestag, Florian Pronold: „Das CSU-Konzept für eine Gesundheitsreform ist eine Mogelpackung. Söder versucht, dem Konzept ein soziales Tarnmäntelchen umzuhängen, indem die Zusatzabgabe der Versicherten einkommensabhängig gestaltet werden soll. Tatsächlich ist das CSU-Konzept die Kopfpauschale im Schafspelz: die Arbeitgeber werden entlastet und die Arbeitnehmer zahlen die Zeche. mehr...

Zu den Vorschlägen der CSU für eine Gesundheitsreform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: "Die bisher bekannten Vorschläge der CSU laufen letztlich auf eine Ausweitung der von Arbeitnehmern und Rentnern allein zu leistenden Zusatzbeiträge hinaus. Der "individuelle Krankenkassenbeitrag" der CSU führt direkt in eine Grundversorgung kombiniert mit einer privaten Zusatzversicherung und ist damit der Abschied von der guten Versorgung für alle. Das ist weder gerecht noch sozial und führt zu mehr statt zu weniger Bürokratie. Für die Versicherten bedeuten die Pläne weniger Netto vom Brutto. mehr...

Zum Start der Regierungskommission zur Gesundheitsreform, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: „FDP und CDU haben sich offenbar bereits vor dem Start der Regierungskommission auf die Kopfpauschale geeinigt. Nachdem die CDU Zustimmung zu den Plänen der FDP für eine Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro ab 2011 signalisiert hat, wird es einsam um die CSU. Ilse Aigner – als einziges CSU-Mitglied in der Kommission – sollte konsequenterweise die Kommission verlassen. Offenkundig interessiert CDU und FDP nicht, was die CSU will und offensichtlich hat die Regierungskommission ihre Legitimation verloren. Die CSU und Frau Aigner sollten sich diese andauernden Demütigungen nicht bieten lassen. mehr...

Zum SPD-Konzept Fairness auf dem Arbeitsmarkt erklärt der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Martin Burkert: Das vorliegende Papier ist eine hervorragende Grundlage. Nun gilt es die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Ich bin sicher, das wird uns gelingen. mehr...

Angesichts der zu erwartenden Rekorddefizite in den kommunalen Haushalten fordert der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Chef der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Martin Burkert einen Rettungsschirm für die Kommunen: "Jetzt darf keine Zeit mehr mit taktischen Spielchen verschwendet werden. Wir müssen helfen und zwar schnell. Sonst gehen in den Kommunen schon bald die Lichter aus". mehr...

Zur Debatte um die Einführung von Kopfpauschalen in Höhe von 29 Euro, die ab 2011 zusätzlich zum Arbeitnehmerbeitrag gezahlt werden sollen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

„Nun lässt Herr Rösler zumindest die Pfoten der Katze aus dem Sack. Er will ab 2011 die Versicherten über eine zusätzliche Kopfpauschale zur Kasse bitten. Das Modell ist sozial ungerecht, überflüssig, unfinanzierbar und obendrein ein Bürokratiemonster. Die Kopfpauschale würde hohe Einkommen über 3.200 Euro entlasten und alle anderen belasten. Das ist pure Umverteilung von unten nach oben. mehr...

Zur Debatte um Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

„Die Vorschläge von Herrn Rösler für Sparmaßnahmen bei den Arzneimittelausgaben sind leider nur ein Placebo. Wenn die Pharmaindustrie sich durch Preisverhandlungen mit den Krankenkassen einer objektiven Kosten-Nutzen-Analyse von innovativen Arzneimitteln entziehen kann, ist das keine Lösung für steigende Ausgaben sondern eine Verschlimmbesserung. mehr...

Das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Bundesregierung treibt die Kommunen an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Sinkende Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Sozialleistungen machen den Städten und Gemeinden schwer zu schaffen.

Durch dieses Klientel-Gesetz für Besserverdiener werden den Kommunen pro Jahr noch mal 1,6 Milliarden Euro entzogen, kommentiert der Haushaltsexperte und stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD Ewald Schurer. Weitere in Planung befindliche Steuersenkungsvorhaben der FDP werden darüber hinaus die Haushaltslage der Kommunen weiter verschärfen. In dieser schwierigen Situation müssen Bund und Länder für die Kommunen ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket auflegen. mehr...

Haushaltsausschuss beschließt Einsparungen in Höhe von 456 Mio. Euro. mehr...

Wir brauchen eine Studienförderung, die transparent und sozial gerecht ist", forderte die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder, in Ihrer heutigen Rede im Bundestag zur BAföG-Reform. Die SPD fordert in einem Antrag die Erhöhung der Freibeträge um 10 Prozent und die Erhöhung der Förderung um 3 Prozent, so dass wesentlich mehr Studenten und Studentinnen in den Genuss von BAföG kommen können. mehr...

Zur Debatte um die Einführung von Kopfpauschalen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

„Der eskalierende Streit innerhalb der CSU um die Gesundheitspolitik kommt nicht überraschend. Horst Seehofer hat vor der Wahl Kopfpauschalen abgelehnt, im Koalitionsvertrag dann deren Einführung zugestimmt und ist jetzt wieder dagegen. mehr...

Zu den innerparteilichen Streitigkeiten der CSU über die künftige Gesundheitspolitik erklären die stellvertretende Vorsitzende der Bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher und der Vorsitzende der Bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert:

Nicht nur, dass es innerhalb der Wunschkoalition aus CDU, CSU und FDP immer wieder Streit und gegensätzliche Positionen gibt, nein, nun streitet sich auch die CSU in München mit der CSU-Landesgruppe in Berlin über die von der Wunschkoalition präferierte Kopfpauschale im Gesundheitswesen. mehr...