Meldungen Dezember 2009

Pronold: Mehrwertsteuer-Politik der CSU ist schizophren

Wer im Bundestag für den Unsinn stimmt, Hotels mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen, und dann von einer Überprüfung aller Ausnahmeregelungen redet, muss schizophren sein. Die bisherigen Ausnahme-Regelungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz sind nicht nachvollziehbar. Eine klare Linie fehlt. Das Chaos bei den Mehrwertsteuerausnahmen hat die CSU jedoch in den letzten Jahren nur vergrößert. mehr...

Lidl, Bahn, Telekom: Arbeitnehmer brauchen Datenschutzgesetz

Foto Kramme

„Die Skandale bei Lidl, bei der Bahn, der Telekom und zuletzt bei Edeka zeigen, dass der Gesetzgeber umgehend handeln muss“, fordert Anette Kramme, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich der 1. Lesung eines Gesetzentwurfs heute im Bundestag. Von Schwarz-Gelb sei hier nichts zu erwarten: Denn die Regierung habe gerade mal eine Ergänzung im Bundesdatenschutzgesetz angekündigt. mehr...

Archiv

Im Archiv befinden sich 557 News-Meldungen:

Soziale Netzwerke

flickr-Bilder der SPD-Landesgruppe Bayern

SPD-Landesgruppe Bayern bei flickr

SPD-Landesgruppe Bayern bei facebook

Auch bei facebook gilt es, Farbe zu bekennen für die SPD. Anmelden, mitmachen!

SPD-Landesgruppe Bayern bei facebook

Materialien der Landesgruppe

Broschüre mit allen wichtigen Informationen rund um die Arbeit und die Mitglieder der Landesgruppe

Übersichtskarte zur Wahlkreisbetreuung der Landesgruppenmitglieder

Animation mit Wahlkreisbetreuung und Kontaktdaten aller Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten aus Bayern

Suche

Benutzerdefinierte Suche

Suche innerhalb der Seite der SPD-Landesgruppe Bayern

RSS

Abonnieren Sie den News-Feed der Landesgruppe!

Mehr SPD