Meldungen Oktober 2009

Koalitionspläne werden zur Belastung für Bürger

Portraitfoto von Hainz Paula

"Während sich die Koalitionsparteien nach Außen als Vorkämpfer für Steuersenkungen darstellt, bereitet sie hinter den Kulissen Steuer- und Abgabenerhöhungen vor", so der Augsburger Bundestagsabgeordnete Heinz Paula. "Sollten die Pläne der Koalitionspartner realisiert werden, werden höhere Steuern und Abgaben zwangsläufig kommen", so Paula. mehr...

CSU und FDP wollen Erbschaftsteuer über die Hintertür abschaffen

Florian Pronold

Mit noch weitreichenderen Ausnahmeregelungen für vererbte Unternehmen wird die Erbschaftsteuer erneut am Bundesverfassungsgericht scheitern. Genau darauf legen es Union und FDP offensichtlich an. Wenn CSU und FDP die Erbschaftsteuer abschaffen, fehlen in Bayern jedes Jahr weitere 800 Millionen Euro für Bildung und Zukunftsinvestitionen. Schon heute hängen die Chancen von jungen Menschen in Bayern so stark am Geldbeutel der Eltern wie nirgends sonst. Von den schwarz-gelben Plänen profitieren die Millionärskinder in Grünwald und am Starnberger See – auf Kosten aller andern jungen Menschen in Bayern. mehr...

Schwarz-Gelb macht Wohnungen zu Spielchips im Kasino

Florian Pronold

Union und FDP haben aus der Finanzkrise nichts gelernt. Mit der Ausweitung der REITs machen sie Mietwohnungen im großen Stil zu Spekulationsobjekten auf den Finanzmärkten. Damit droht der totale Ausverkauf des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Die Mieterinnen und Mieter werden die Renditeansprüche der Investoren zu bezahlen haben, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. mehr...

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