Bundeswirtschaftsminister Guttenberg musste sich heute Nachmittag im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages verantworten. Thema: Die Vergabe eines Gesetzentwurfs an die Anwaltskanzlei Linklaters. Dabei ließ er die entscheidenden Fragen unbeantwortet, so Klaus Barthel, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Weshalb bedurfte es überhaupt einer Fremdvergabe? Warum wurde ausgerechnet Linklaters ausgewählt? Wieviel hat die Kanzlei für diesen Auftrag bekommen? mehr...

Der Deutsche Bundestag hat trotz Wahlkampf eine gute Leistung vollbracht: Allen Unkenrufen zum Trotz liegen für alle Einzelfragen des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag abgestimmte Lösungen vor. Die CSU aber zeigt mal wieder, dass sie nicht politikfähig ist. Sie hat es nicht verstanden, dass man zu einem gemeinsam gefundenen Kompromiss auch gemeinsam stehen muss. Und sie ist von einem dumpfen Provinzialismus geleitet und versucht, auf Kosten des europäischen Fortschritts kleine populistische Erfolge zu erzielen, so Günter Gloser, Staatsminister für Europa. mehr...

Die Freiwilligendienste können weiter arbeiten wie bisher: Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Regelung geschaffen, mit der die Träger die Umsatzsteuer vermeiden können. Dann nämlich, wenn der Arbeitsvertrag zwischen der Einsatzstelle und dem Freiwilligen abgeschlossen wird, so der SPD-Landesgruppenchef und Finanzexperte Florian Pronold. mehr...

Am nächsten Mittwoch muss sich Wirtschaftsminister Guttenberg in zwei Ausschüssen des Deutschen Bundestages verantworten. Bis heute schweigt er dazu, dass er ausgerechnet die Kanzlei Linklaters, die ihr Geld mit Insolvenzen verdient, mit dem Gesetzentwurf für insolvente Banken betraut hat, kritisiert Klaus Barthel, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

Das Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon enthält mehr Mitsprache für Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten. Zugleich ist die Handlungsfähigkeit Deutschlands innerhalb der EU gesichert, so Günter Gloser, Staatsminister für Europa. mehr...

Die Verlängerung der Altersteilzeit muss kommen: Ältere Arbeitnehmer, die ein hartes Berufsleben hinter sich haben, bekommen flexible Übergänge in die Rente. Jungen Berufseinsteigern werden Türen geöffnet. Längst könnten wir diese Verbesserungen haben, würden CDU und CSU den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nicht blockieren, so der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. mehr...

Die Vettern- und Privilegienwirtschaft des Adels ist kein Schnee von gestern: Die Anwaltskanzlei Linklaters, die für Wirtschaftsminister Guttenberg einen Gesetzentwurf schreibt, ist nicht nur auf Insolvenzen spezialisiert. Dort arbeitet auch ein Insolvenzspezialist aus dem Hause Bismarck, aus dem auch die Frau des Wirtschaftsministers kommt. Alles Zufall? Nein, sagt Klaus Barthel, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

In einem kurzen Diskussionspapier zeigt Florian Pronold die Chancen auf, die Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan für Bayern enthält. Der SPD-Landesvorsitzende erklärt dazu: „Mit dem Deutschlandplan hat Frank-Walter Steinmeier ein Konzept vorgelegt, wie wir die wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahrzehnt gestalten können und wollen. Der Deutschlandplan bietet auch für Bayern die richtigen Antworten. Die Ziele des Deutschlandplans lassen sich nur erreichen, wenn in der bayerischen Politik die Weichen richtig gestellt werden.“. mehr...

Homosexuelle Paare können Stiefkinder genauso adoptieren wie Hetero-Paare. Höchste Zeit, dass die Bayerische Staatsregierung ihre Klage dagegen zurückgezogen hat, so Dr. Carl-Christian Dressel, Rechtsexperte der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Karlheinz Schreiber könnte zur Schlüsselfigur für eine CSU-Spendenaffäre werden, wenn er endlich aussagt. Bei seiner Auslieferung geht es daher um Aufklärung - und nicht um Wahlkampf, so Frank Hofmann, von 1999 bis 2002 SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre. mehr...