Den Vorschlag aus Tschechien, ein Endlager für Atommüll im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet zu errichten, lehne ich ab. Allerdings soll auch die Atompartei CSU erst einmal vor ihrer eigenen Haustür kehren, bevor sie Tschechien kritisiert, so Petra Ernstberger, stellv. Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Die Entlastung beim Agrardiesel ist ein guter Schritt, um die Land- und Forstwirte zu entlasten. Er reicht aber bei weitem nicht aus, um die Situation der Bauern entscheidend zu ändern, so die agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Marianne Schieder. mehr...

Florian Pronold, stellv. SPD-Landesvorsitzender und Landesgruppenchef, ist heute in Oberfranken unterwegs, um den SPD-Europa-Kandidaten Carlo Stauch zu unterstützen. Anlässlich seines Besuchs hat er festgestellt, nach welchem Lehrbuch Seehofer und Guttenberg handeln. mehr...

Der Verfassungsschutzbericht 2008 gibt Grund zur Besorgnis. Die Zahl der Straftaten von Rechts ist auf mehr als 20 000 gestiegen, darunter sind über 1 000 Gewalttaten. Ein besorgniserregender Befund. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 16 Prozent, so Gabriele Fograscher, Sprecherin der AG Rechtsextremismus in der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

Bis 2013 fehlen den öffentlichen Haushalten rund 316,3 Milliarden Euro, so das Ergebnis der heutigen Steuerschätzung. Horst Seehofer und Peter Ramsauer aber verhalten sich wie Zechpreller: Sie versprechen Freibier für alle, obwohl sie wissen, dass sie die Zeche nicht bezahlen können, sagt Florian Pronold, Finanzexperte und SPD-Landesgruppenchef, zu den Steuersenkungsplänen der CSU. mehr...

Vor einigen Wochen haben die Beschäfigten noch für "ihr" Unternehmen demonstriert. Jetzt drohen ihnen Entlassungen. Wir werden kein Konzept akzeptieren, das tausendfache betriebsbedingte Kündigungen vorsieht und dafür auch noch staatliche Hilfen in Anspruch nehmen will, erklären die Mitglieder der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Renate Schmidt, Florian Pronold, Walter Kolbow, Dr. Susanne Kastner und Frank Hofmann. mehr...

Um Wählerstimmen zu mobilisieren stellt sich die CSU in Bayern gegen die Grüne Gentechnik, doch in Berlin macht sie für diese Position keinen Finger krumm, so Marianne Schieder, agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Olkiluoto ist ein weiteres Beispiel: Atomenergie hat keine Zukunft! Die Staatsregierung aber finanziert über die Landesbank den Bau des neuen Atomblocks in Olkiluoto mit, der wegen Sicherheitsproblemen gestoppt werden musste, kritisiert Dr. Axel Berg, energiepolitischer Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Regensburg, Medienfilz - fast täglich präsentiert die CSU neue Problempolitiker. Macht die CSU ihre Europaliste daher wieder auf, um nach Hohlmeier jetzt auch die anderen Problemfälle nach Brüssel zu entsorgen, fragt SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold vor dem CSU-Europaparteitag morgen in Deggendorf. mehr...

Sonne aus München, Regen aus Brüssel. Alle Erfolge Europas wurden angeblich von der CSU erstritten, bei allen Entscheidungen, die der CSU nicht in den Kram passen, wird hemmungslos Europaschelte betrieben, kritisiert Günter Gloser, Staatsminister für Europa, vor dem CSU-Europaparteitag. mehr...

Die Bayerische SPD-Landesgruppe startet morgen (Mittwoch) eine Kultur-Reihe in Berlin. Landesgruppenchef Florian Pronold hat den niederbayerischen Kabarettisten Manfred Kempinger für den Auftakt eingeladen. Der "niederbayerische Michael Moore des Kabaretts" (Der Neue Tag) wird den Berlinerinnen und Berlinern einen tiefgründigen Einblick in seine schwarze Heimat geben. mehr...