Staatsminister Markus Söder verfolgt einen egoistischen und provinziellen Kurs in der Gesundheitspolitik, so Jella Teuchner zu Söders Äußerungen zur Gesundheitsreform. Wie bei vielen anderen Themen stiehlt sich die CSU auch in der Gesundheitspolitik aus der Verantwortung. mehr...

Mit seinem Zick-Zack-Kurs und seinen leeren Versprechen verliert Seehofer jetzt selbst an Rückhalt in der CSU. In Berlin und Bayern regt sich Widerstand gegen die Seehofer-Strategie, allen alles zu versprechen und jede inhaltliche Position schneller wieder zu räumen, als er sie überhaupt einnehmen kann, so Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Das Hüh und Hott der Union in Sachen Gentechnik nimmt kein Ende. Während Ministerin Aigner die Möglichkeiten prüfen lassen will, die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen den Regionen zu überlassen, fällt ihr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Rücken, kritisiert Marianne Schieder, agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Mindestlohn Zeitarbeit, Reform der Jobcenter, Austrocknen der Steueroasen - es muss gehandelt werden. Die Union hat jetzt die Chance, gemeinsam mit der SPD entscheidende Gesetze zu beschließen. Was machen CDU und CSU? Sie blockieren und handeln ideologisch, so Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Die Union hat sich von der Regierungsverantwortung beurlaubt. Wahrscheinlich macht Röttgen gedanklich schon Ferien in den Steueroasen, deren Bekämpfung die Union heute ebenfalls verhindert hat, sagt Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe zur Blockade von CDU/CSU beim Mindestlohn für die Leiharbeitnehmer und -arbeitnehmerinnen. mehr...

Der Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Ludwig Stiegler, erhält morgen im Reichstagsgebäude das Verdienstkreuz Erste Klasse. Er wird für seine besonderen Verdienste in der Politik ausgezeichnet und für seinen großen Einsatz, mit dem er seine politischen Ziele verfolgt hat. mehr...

Die CSU ist in die Ecke gedrängt und biedert sich an nach allen Seiten: Erst waren es die Fachärzte, dann die Bauern, jetzt sind die Wirte dran, kritisiert Jella Teuchner, gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. Wenn schon Absenkung der Mehrwertsteuer, dann bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, so dass chronisch Kranke und Behinderte etwas davon hätten. mehr...

Die äußerlich "neue" CSU ist innen morbide und lenkt mit zwei mal täglich neuen Parolen von ihrer Bedeutungslosigkeit in der Bundespolitik ab. Die Regierungsarbeit erledigen die Sozialdemokraten: Weder Seehofer noch andere CSU-Politiker fallen im Bundestag durch brauchbare Vorschläge auf, so Petra Ernstberger, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hof und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

Frauen verdienen in Deutschland fast 23 Prozent weniger als Männer – und das bei gleicher Ausbildung und Qualifikation. Die Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag fordert, dass diese Ungerechtigkeit beseitigt wird. Frauen müssen bei gleichwertiger Arbeit und gleicher Leistung bezahlt werden wie ihre männlichen Kollegen, sagt Angelika Graf, frauenpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Vom Bund-Länder-Programm Soziale Stadt profitieren auch die bayerischen Städte, so der SPD-Bezirkschef von Oberbayern Ewald Schurer. Allein die Kommunen aus Oberbayern bekommen 7,14 Millionen Euro. mehr...

Die Bayerische Landesvertretung in Berlin war wieder einmal rot: Am Dienstag hat die Landesgruppe mit den SPD-Landtagsabgeordneten aus München und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihr traditionelles Frühlingsfest gefeiert. Florian Pronold, Franz Maget und die Münchner Kabarettistin Maria Peschek - sie bekommt den Kabarettpreis München 2009 - haben für eine frische Stimmungsbrise aus dem Süden gesorgt. Mit dabei waren der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, die stellvertr. Parteivorsitzende Andrea Nahles und die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth. mehr...

Wer die Bahn in der derzeitigen Finanzmarktkrise an die Börse bringen will, ist völlig weltfremd. Denn der riskiert, dass die Bahn in die Krise mit hineingezogen wird. Daher sind die Angriffe der Union auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee absurd, sagt Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Gesundheitsfonds, Papstkritik, Elternzeit, Europapolitik, Mehrwertsteuer - die CSU ist seit einigen Wochen nur noch auf Kollisionskurs Das Beste wäre, wenn die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU beenden und die Zusammenarbeit in der Großen Koalition aufkündigen würde, sagt Staatsminister "Günter Gloser". mehr...

Nur um eine Enteignung der Hypo Real Estate zu verhindern, nimmt Guttenberg das Risiko in Kauf, dass aufgrund eines Domino-Effekts das gesamte Finanzsystem zusammenbricht. Guttenberg ist ideologisch verblendet, so Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Typisch CSU: Auf der Handwerksmesse in Bayern redet Guttenberg von Energieeffizienz und Energiesparen, in Berlin macht sein Ministerium dann genau das Gegenteil, kritisiert Dr. Axel Berg, energiepolitischer Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Die SPD kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass Frauen die gleichen Chancen haben wie Männer. Das ist weiterhin nötig! Denn: „In Bayern sind Frauen von der Gleichberechtigung in Wirtschaft und Politik weit entfernt. Trotz guter Ausbildung verdienen Frauen fast 23 Prozent weniger als Männer. Nur 24 Prozent aller Führungskräfte in Bayern sind weiblich", kritisiert Angelika Graf, frauenpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, anlässlich des Internationalen Frauentages. mehr...

Seit die Ärzte im Freistaat protestieren, hat Söder Mühe, den Überblick über die Gesundheitspolitik zu behalten, sagt Jella Teuchner, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe. Jetzt kommt er mit einem neuen Honorarsystem. Mehr Kosten für die Ärzte, mehr Bürokratie - das würde dieser Vorschlag bedeuten. mehr...

Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen zu schaffen, zeigt die Entschlossenheit der Bundesregierung, das Problem des mangelnden Fahrernachwuchses bei der Freiwilligen Feuerwehr schnell zu lösen, sagt Heidi Wright, Verkehrsexpertin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Geht ein Unternehmen pleite, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig besser geschützt, so Anette Kramme, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes, das gestern veröffentlicht wurde, wird die Rückforderung von Gehaltszahlungen jetzt erschwert. mehr...

Für die Bayerische SPD-Landesgruppe ist das die Chance, "unsere wirtschaftspolitische Kompetenz auch in Bayern stärker sichtbar zu machen“, so Klaus Barthel. „Das Gesetz des Handelns in der Bekämpfung der aktuellen Krise ist ohnehin längst in die Hände der SPD übergegangen." mehr...

Der Einsatz von elektronischen Wahlgeräten ist künftig erlaubt, so das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ich halte dieses Urteil absolut richtig, so der rechtspolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Dr. Carl-Christian Dressel. mehr...

Die Entscheidung des EU-Umweltrates ist ein Erfolg: Österreich und Ungarn können nicht gezwungen werden, den Anbau von Genmais auf ihren Äckern zu erlauben, so Marianne Schieder, Agrarexpertin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. Sie fordert die CSU auf, sich für die Schaffung von gentechnikfreien Zonen einzusetzen und diese SPD-Forderung nicht weiter zu blockieren. mehr...

Über eine Milliarde Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen in 2008 an Überschüssen eingenommen, so die aktuellen Schätzungen von Gesundheitsexperten vor der Offenlegung der Jahresabschlüsse in dieser Woche. Die Kassen sollen auf Zusatzbeiträge verzichten und Programme finanzieren, von denen die Versicherten profitieren, fordert der Haushaltspolitiker Ewald Schurer. mehr...