Die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten begrüßten am Mittwoch etwa 30 Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus Bayern. Diese kamen nach Berlin, um an der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen und u.a. mit den Bundesministern Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee zu diskutieren. mehr...

Wir sollten Voraussetzungen schaffen, kurzfristig unterversorgte Regionen mit Erdgas zu versorgen. Dass Frau Müller daraus eine „nationale Frage“ macht, zeigt, dass die CSU weder in Europa noch im 21. Jahrhundert angekommen ist. Denn nicht die Abgrenzung sorgt heutzutage für mehr Sicherheit, sondern die Annäherung an unsere Partner in Europa, so Staatsminister Günter Gloser. mehr...

Die CSU blockiert das Umweltgesetzbuch. Seit fast einem Jahr liegt der Referentenentwurf vor, und es ist der Kanzlerin nicht gelungen, ihre Parteifreunde unter ihren Regierungsschirm zu bekommen, so der umweltpolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Martin Burkert. mehr...

Vorsicht bei der Wortwahl, Herr Generalsekretär! Es hat mich schon sehr gewundert, dass der Herr zu Guttenberg in der Bereitschaft, zur Auflösung des Guantanamo-Lagers beizutragen, eine „Anbiederung“ an Amerika sieht, so Günter Gloser, Staatsminister für Europa. mehr...

Die CSU hat mit ihrer Liste für die Europawahl ein schlechtes Zeichen gesetzt. Bezeichnend ist schon die Tatsache, dass die einzige CSU-Sozialpolitikerin in Europa, Frau Dr. Stauner, zugunsten von Frau Hohlmeier auf einen aussichtslosen Platz abgeschoben wurde, so der Staatsminister für Europa, Günter Gloser. mehr...

Die CSU missbraucht Brüssel als Endlager für ausgediente Politiker. Schon Stoiber wurde dort entsorgt. Jetzt will Seehofer auch Monika Hohlmeier nach Brüssel abschieben, so Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag. mehr...

Zum Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe und des Koalitionsausschusses erklärt die Sprecherin für Arbeit und Soziales der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Anette Kramme:

Ein erster großer Durchbruch bei den Mindestlöhnen ist geschafft. Die Union hat ihre Blockadehaltung endlich aufgegeben. Nun können fünf weitere gewichtige Branchen in den Schutzbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes integriert werden. mehr...

Also, Herr Minister Söder, nur zu! Überzeugen Sie Ihre Kollegen von der CSU. Die Menschen an der Donau werden es ihnen danken. Der staustufenfreie Donauausbau ist der optimale Kompromiss zwischen Wirtschaftlichkeit und Naturschutz, so die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete, Brunhilde Irber. mehr...