Das Urteil zum Post-Mindestlohn ist gefällt: Die bloße Existenz eines kleinen Arbeitgeberverbandes soll einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag aushebeln können. Das stellt die Tarifautonomie, die handlungsfähige und unabhängige Gewerkschaften voraussetzt, völlig auf den Kopf, so der postpolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Klaus Barthel. mehr...

Staatsminister Markus Söder weiß offenbar nicht, wofür seine Regierung und die CSU in der letzten Zeit bei den Gesundheitsverhandlungen gestimmt haben, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Jella Teuchner. mehr...

Wunsiedel, Gräfenberg, Passau - Neonaziaufmärsche, Versammlungen und rechte Gewalttaten gehören schon lange zur Realität in Bayern. Die CSU schwingt jetzt – nach dem Mordanschlag auf Alois Mannichl – große Reden und tut so, als hätte sie den Rechtsextremismus schon immer bekämpft. Die CSU redet, das Handeln überlässt sie anderen, so der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold, und die Sprecherin der AG Rechtsextremismus, Gabriele Fograscher. mehr...

Die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl scheint ein feiger Mordanschlag von Rechtsextremisten gewesen zu sein. Es gibt keine neue Dimension des Rechtsextremismus, behauptet dagegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, so die Sprecherin der AG Rechtsextremismus in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher. mehr...

Horst Seehofer droht, den Koalitionsausschuss Anfang Januar platzen zu lassen. Das Urteil seiner Parteifreunde scheint zu stimmen: Seehofer neigt zur Unberechenbarkeit. Er gefährdet immer wieder gemeinsame Erfolge, um da oder dort einen schnellen Scheinerfolg für sich selbst einzufahren, so Staatsminister Günter Gloser. mehr...

Schnellschüsse und Populismus helfen nicht weiter, wenn wir für Verbraucherinnen und Verbrauchern angesichts der Finanzmarktkrise zuverlässige Rahmenbedingungen schaffen wollen, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Marianne Schieder. mehr...

Die CSU lässt Jugendliche aus ärmeren Elternhäusern hängen: Sie hat verhindert, dass Schülerinnen und Schüler bis zur 13. Klasse vom Schulbedarfspaket profitieren. Eine finanzielle Unterstützung für den Kauf von Schultaschen, Heften, Stiften usw. gibt es nur noch bis zur 10. Klasse. Unverständlich, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Petra Ernstberger. mehr...

Seehofer erkennt die Zeichen der Zeit nicht, wenn er das mehr als bescheidene Ergebnis des Brüsseler CO2-Kompromisses kritisiert. Ambitionierte Klimaschutzziele im Straßenverkehr sind auch im Interesse der deutschen Automobilindustrie. Bereits mittelfristig werden im globalen Wettbewerb nur umweltschonende Fahrzeuge eine Chance haben, so die Verkehrspolitikerin Heidi Wright. mehr...

Schiene und Straße werden in den kommenden zwei Jahren mehr finanzielle Mittel bekommen. Das sieht das aktuelle Investitions- und Innovationsprogramm Verkehr der Bundesregierung vor. Davon wird Bayern profitieren: 145 Millionen Euro zusätzlich werden in Straßen investiert. Das Schienennetz wird ausgebaut, Bahnhöfe werden modernisiert, so die Verkehrspolitiker der Bayerischen SPD-Landesgruppe Martin Burkert, Heinz Paula und Heidi Wright. mehr...

Welt-Aids-Tag: Inzwischen tragen rund 33 Millionen Menschen das HI-Virus in sich, das diese Immunschwäche auslöst. Die meisten Betroffenen leben in Entwicklungsländern, viele im Afrika südlich der Sahara. Viele Menschen dort haben keine Möglichkeit, sich gegen diese Krankheit zu schützen, so die Entwicklungspolitikerin Dr. Bärbel Kofler. mehr...