Im Etat für das Bundesgesundheitsministerium wird in 2009 mit 40 Millionen Euro ein Schwerpunkt auf Prävention und Aufklärung gelegt. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Bekämpfung und Behandlung von AIDS. Hierfür sind rund 17 Millionen Euro eingeplant, so Jella Teuchner anlässlich der Verabschiedung des Haushalt 2009 im Deutschen Bundestag. mehr...

40 junge Medienmacherinnen und Medienmacher aus ganz Deutschland - darunter 6 aus Bayern - bekamen in dieser Woche einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments. Bereits zum sechsten Mal übernahm Bundestagsvizepräsidentin Dr. Susanne Kastner die Schirmherrschaft. mehr...

Die Haushaltsverhandlungen im Bund waren von der Finanzkrise gekennzeichnet. Die auf 18,5 Milliarden Euro gestiegene Neuverschuldung ist ein Indikator dafür, so der Haushaltsexperte Ewald Schurer. Die Ausgaben in Höhe von 290 Milliarden Euro werden vor allem für Beschäftigung und Investitionen bereitgestellt. mehr...

Seehofer und Söder begeben sich nicht an die Lösung der atomaren Probleme, sondern fordern Laufzeitverlängerungen, so Dr. Axel Berg anlässlich des Karlsruher Urteils zur atomaren Zwischenlagerung. Das Urteil zeigt, dass sich die Politik endlich auf die bundesweite Suche nach einem Endlager begeben muss. mehr...

Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stellt einen leichten Rückgang rechtsextremer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung fest, so Gabriele Fograscher, Sprecherin der AG Rechtsextremismus in der SPD-Bundestagsfraktion. Allerdings machen Bayern (39,1 Prozent Zustimmung) und Mecklenburg-Vorpommern (39,3 Prozent) in puncto Ausländerfeindlichkeit auf sich aufmerksam. mehr...

Stromanbieter wie E.ON Bayern wollen die Preise um knapp zehn Prozent erhöhen. "Unverschämt angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation", sagt die Verbraucherpolitikerin Marianne Schieder. Sie fordert die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, ihre Marktmacht zu nutzen, um umgehend den Stromanbieter zu wechseln. mehr...

Hinsehen statt wegschauen: In dieser Woche tagt der 3. Weltkongresses gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern. Anlässlich dessen fordert Marlene Rupprecht, Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, ein besseres internationales Vorgehen, um Kinderpornografie und Kinderprostitution wirksamer bekämpfen zu können. mehr...

Das Steuerkonzept der CSU ist so unausgegoren, dass sie damit nicht einmal Angela Merkel überzeugen kann. In Sonntagsreden schwingt sich die CSU zur Schutzpatronin der kleinen Leute auf. Montags blockiert sie den Mindestlohn und schont die Reichen bei der Erbschaftsteuer, sagt Florian Pronold, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe. mehr...

Fünf afghanische Abgeordnete sind in den kommenden zwei Wochen zu Besuch im Deutschen Bundestag. Sie begleiten ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen zu Sitzungen und Terminen und verbringen ein Wochenende in den Wahlkeisen, so Angelika Graf, die diesen Austausch gemeinsam mit der Ebert-Stiftung initiiert hat. mehr...

Die Forderung von Horst Seehofer zur Aufweichung der Klimaschutzziele verdeutlichen die Unkenntnis der CSU. Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene sind wesentlicher Bestandteil der Klimaschutzmaßnahmen. Es darf weder eine Aufweichung, noch eine Verschiebung des Paketes geben, so der Energieexperte Dr. Axel Berg. mehr...

Die Finanzierung der geplanten Elektrifizierung der Bahnlinie Hof-Reichenbach hat die erste Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung ein Innovations- und Investitionsprogramm für den Schienenverkehr beschlossen, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger. mehr...

Rund 300 Gäste hatte die Bayerische SPD-Landesgruppe am 12. November bei ihrer Freistaatsfeier in Berlin. Christian Ude, Oberbürgermeister von München, hielt den Festvortrag. Er würdigte Kurt Eisner, den Gründer des Freistaats Bayern und ersten Ministerpräsidenten, als Politiker und Demokraten. mehr...

Den Preis für europäische Verständigung haben heute der ehemalige Bundesminister Egon Bahr und der frühere polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski bekommen. Dazu erklärte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner: "Ländergrenzen sind bei der jungen Generation heute kaum noch vorhanden. Genau das ist es, was Egon Bahr und Wladyslaw Bartoszewski mit ihrer Politik der Verständigung erreicht haben." mehr...

Vor 90 Jahren - am 12. November 1918 - erhielten die Frauen in Deutschland das Wahlrecht. Dieses wird heute als Selbstverständlichkeit gesehen. Tatsächlich musste die SPD hart dafür kämpfen. Auch heute werden Frauen benachteiligt: in der Politik, im Berufsleben, bei der Entlohnung, so Angelika Graf. Die SPD kämpft dafür, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern alle Lebensbereiche durchdringt. mehr...

55 junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem ganzen Land sind für eine Woche zu Besuch bei den SPD-Bundestagsabgeordneten, um den Parlamentsbetrieb kennenzulernen. Dabei sind auch mehrere Gewerkschaftsjunioren und -juniorinnen aus Bayern. Gestern Abend waren sie zu Gast bei der Bayerischen SPD-Landesgruppe, die das Programm mitinitiiert hat. mehr...

Am Sonntag jährt sich eines der schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte zum 70. Mal: Die Reichspogromnacht. Damit begann die Zerstörung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Deutschland. Wir begrüßen, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche eine Erklärung verabschiedet hat: Jüdisches Leben in Deutschland soll weiter gefördert werden, so Gabriele Fograscher, Sprecherin der AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

"Bayern ist fortan ein Freistaat. Eine Volksregierung, die vom Vertrauen der Masse getragen wird, soll unverzüglich eingesetzt werden. Eine konstituierende Nationalversammlung, zu der alle mündigen Männer und Frauen das Wahlrecht haben, wird so schnell wie möglich einberufen werden. Eine neue Zeit hebt an!", hieß es in einem Aufruf von Kurt Eisneram 8. November 1918. mehr...

Horst Seehofer hat ein merkwürdiges Verständnis von Armut und Reichtum: Arm sind für ihn alle, die kein Haus im Wert von 2 Millionen Euro besitzen, so Florian Pronold. mehr...

Die Vernunft hat gesiegt und die Finanzmarktkrise hat nachgeholfen. Das Thema Bonuszahlungen ist vorerst auch vom Tisch. Die Privatisierungswelle ist gebrochen. Jetzt muss die Bahn Schwerpunkt des Investitionsprogramms der Bundesregierung werden. mehr...

"Die CSU will weitaus höhere Freibeträge als im Gesetzentwurf vorgesehen. Entweder der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat keine Kenntnis der tatsächlichen Fakten oder er will den Erben von Millionärsvillen den Hintern vergolden, so Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Die Bundesregierung hat heute ein Konjunkturpaket beschlossen: Bis zu 1200 Euro im Jahr können Bürgerinnen und Bürger künftig von der Steuer absetzen, wenn sie einen Handwerker rufen. Gerade die strukturschwachen Regionen in Nord- und Ostbayern profitieren, so Petra Ernstberger, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

Typisch CSU: Seehofer mischt sich in die Erbschaftsteuerreform ein - und kennt sich nicht aus. Vom Schenkungssteuergesetzt scheint er jedenfalls noch nichts gehört zu haben. Das zeigen seine jüngsten Aussagen, so Staatsminister Günter Gloser. mehr...

In wenigen Tagen jährt sich eines der schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte zum 70. Mal: Die Reichspogromnacht. Dennoch lebt der Antisemitismus gerade in der rechtsextremen Szene wieder auf. Hier muss die Gesellschaft aktiv werden. Denn die Politik kann den Antisemitismus nicht alleine bekämpfen. mehr...

Die deutsche Autoindustrie will sich nicht auf CO2-Grenzwerte für das Jahr 2020 festlegen. Sie verschiebt die Entscheidung auf den St.Nimmerleinstag und drückt sich vor ihrer Verantwortung für den Klimwandel. mehr...