Die Gespräche über die Zukunft der Call-Center-Standorte der Deutschen Telekom sind gescheitert. Klaus Barthel: "Wegen ein paar Millionen Euro angeblicher Sachkosten-Ersparnis setzt der Telekom-Vorstand ein weiteres Stück der Unternehmenskultur, der Motivation der Mitarbeiter und des noch verbliebenen öffentlichen Ansehens aufs Spiel." mehr...

Aufstieg durch Bildung – so lautete der Untertitel des von der Kanzlerin ausgerufenen Bildungsgipfels. Wie aber soll der Aufstieg durch Bildung gelingen, wenn sich die Union gegen gebührenfreie Kitas, Ganztagsschulen und gegen ein gebührenfreies Studium stellt, fragt Renate Schmidt. mehr...

Die Finanzmarktkrise droht auf die gesamte Volkswirtschaft durchzuschlagen. Nur wenn wir nachhaltig und in ausreichender Größenordnung gegensteuern, können wir eine tiefere und langwierige Rezession vermeiden. Neben den Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor brauchen wir ein nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm, so Klaus Barthel. mehr...

Die Staatsregierung steht auf der Seite der Reichen und Spekulanten: 700 Millionen Euro wird der Freistaat der BayernLB zahlen und springt damit für die Spekulanten ein. Gleichzeitig blockiert sie die Erbschaftsteuerreform und schenkt den Villenbesitzern am Starnberger See rund 800 Millionen Euro, sagt Florian Pronold. mehr...

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen wie in Bayern. Die Studiengebühren in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester vertreiben ärmere Studenten aus Bayern oder halten Kinder aus großen Familien vom Studium ab, sagt Florian Pronold. mehr...

Seit Jahren behaupten die Liberalen auf Landes- und Bundesebene, sie seien für einen sanften Donauausbau. Jetzt wird sich zeigen, ob sie Heimat und Natur verraten, um Regierungsposten zu bekommen, so Brunhilde Irber und Florian Pronold. mehr...

Die CSU wirft mit Nebelkerzen um sich. Zur Erbschaftsteuerreform hat sie schon vor der Landtagswahl völlig falsche Behauptungen aufgestellt. Sie macht vermeintlich Betroffenen Angst, um die Erbschaftsteuer insgesamt zu kippen, so Florian Pronold. mehr...

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstruktur in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) beschlossen. Im Wesentlichen wird die Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen geregelt. Daneben enthält der Gesetzentwurf Parameter zu den künftigen Verwaltungsausgaben der Kassen, so Jella Teuchner, Gesundheitsexpertin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung der Armut. Anlässlich dessen fordert Dr. Bärbel Kofler, entwicklungspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe: "Wir brauchen eine gerechte Welthandelsordnung. Den Entwicklungsländern muss ermöglicht werden, ihre eigenen Bemühungen zur Armutsbekämpfung wirksam werden zu lassen." mehr...

Es war eine Premiere: Zum ersten Mal diskutierten Vertreter von Naturschutz und Binnenschifffahrt über die Pläne zum Donauausbau. Anlass war eine Podiumsdiskussion im Deutschen Bundestag, zu der die Parlamentariergruppe Frei fließende Flüsse zu Beginn der Woche eingeladen hatte, so Brunhilde Irber, Vorsitzende der Parlametariergruppe. mehr...

50 Millionen Euro mehr gibt es ab 2009 für den Lärmschutz an der Schiene. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die an Bahnstrecken wohnen, besser vor Lärm geschützt werden, so die beiden verkehrspolitsichen Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Heinz Paula und Heidi Wright. mehr...

Für den Aus- und Neubau von Lkw-Rastanlagen stellt die Bundesregierung 79 Millionen Euro in den Jahren 2008 und 2009 bereit. Auch Bayern profitiert, so die beiden verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landesgruppe Heinz Paula und Heidi Wright: Bis Ende 2009 werden 18 Rastanlagen aus- bzw. neugebaut. mehr...

Mit seiner Blockade bei der Erbschaftsteuerreform kämpft Horst Seehofer für die oberen Zehntausend. Bisher hat er sich als Reinkarnation von Robin Hood dargestellt. Jetzt zeigt er, dass er in Wirklichkeit der Sheriff von Nottingham ist. mehr...