Beim Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Anerkennung der Pendlerpauschale handelt es sich um einen Schaufensterantrag, um die CSU vorzuführen, dessen es aber gar nicht mehr bedarf. mehr...

Während Markus Söder sich in Brüssel angeblich für verbindlich gentechnikfreie Regionen stark machen will und Peter Ramsauer gentechnikkritische Resolutionen in Bayern verfasst, verweigert die CSU in Berlin und München jeden Schritt in diese Richtung, so Marianne Schieder. Die CSU will die Wählerinnen und Wähler bis zur Landtagswahl darüber täuschen, dass sie der Gentechnik auf deutschen Feldern den Einzug erleichtern will. mehr...

Erwin Huber und die CSU sind zum Watschenbaum von Angela Merkel mutiert, so Florian Pronold. In Punkto Erbschaftssteuer, Pendlerpauschale und Steuerkonzept hat die Kanzlerin ihrer Schwesterpartei eine öffentliche Watschen versetzt. mehr...

Das Kinderfördergesetz, das am Mittwoch im Familienausschuss des Deutschen Bundestages verabschiedet wurde, hat eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Gegen anfängliche Widerstände unseres Koalitionspartners haben wir den Rechtsanspruch ab Eins und eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten durchgesetzt. mehr...

Die Deutsche Telekom AG will in Bayern von ihren bisher zwölf Callcentern nur noch fünf erhalten. Dabei sind die Begründungen, man wolle die Effizienz steigern und sich modernisieren, an den Haaren herbeigezogen. Die Bayerische SPD-Landesgruppe wird für den Erhalt aller Standorte kämpfen. Mit dem geplanten Kahlschlag finden wir uns nicht ab. mehr...

In Berlin hatte die Bayerische SPD-Landesgruppe am 18. September zum Public Viewing in den "Wahlkreis" eingeladen, einer Kneipe in Berlin-Mitte. Rund 60 Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter und Journalisten haben sich gemeinsam das TV-Duell zwischen Franz Maget und Günther Beckstein angesehen. mehr...

Andrea Nahles hat die Bayerische SPD-Landesgruppe im roten Dirndl zum Oktoberfest der Bayerischen SPD-Landesgruppe in Berlin begleitet. Gemeinsam mit Florian Pronold ist sie an der Spitze der Landesgruppe ins Festzelt eingerückt. Aus München war der SPD-Spitzenkandidat Franz Maget mit seiner Frau gekommen, er saß neben dem Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit. mehr...

Rund eine Milliarde Euro könnte durch die Erhöhung der Lkw-Maut eingenommen werden. Da die CSU die Maut-Erhöhung blockiert, verschleppt sie in Bayern die Finanzierung wichtiger Verkehrsprojekte. mehr...

600 Millionen Euro gingen aus dem Ganztagsschulprogramm (IZBB) der rot-grünen Bundesregierung nach Bayern. Stoiber, Hohlmeier, Beckstein und Schneider haben diese Mittel ungerecht eingesetzt. Sie haben Gymnasien gefördert, Grund- und Hauptschulen vernachlässigt. mehr...

Vor der Wahl verspricht Huber allen alles: Steuerentlastungen in einer Höhe als würden Weihnachten, Ostern und Pfingsten auf denselben Tag fallen. Doch während er den Millionären in Bayern 800 Millionen Euro Erbschaftssteuer schenken will, verweigert er den Pendlerinnen und Pendlern 400 Millionen Euro für ein Landespendlergeld. mehr...

Im Vergleich zu Erwin Huber sind Pinocchio und Münchhausen wahrheitsliebende Waisenknaben. Mit dem CSU-Wahlkampftheaterstück zur Pendlerpauschale betreibt Erwin Huber Volksverdummung par excellence, so der Finanzpolitiker Florian Pronold. mehr...

Kritik am politischen Gegner ist immer erlaubt. Es zeugt aber schon von außergewöhnlicher Hilflosigkeit, wenn Herr Huber nun nach dem Führungswechsel überhaupt nichts Neues einfällt. mehr...

Wenn die Lkw-Maut ab 1. Januar 2009 erhöht wird, dann fließt im kommenden Jahr rund eine Milliarde Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur. Geld, das Bayern für den Bau von Ortsumgehungen, Lärmschutzmaßnahmen und für weitere Maßnahmen gut gebrauchen kann. Die CSU blockiert. Sie will die Erhöhung im Bundesrat verhindern. mehr...

Bahnfahren wird immer abschreckender: Im Sparpreis-Dschungel kann man sich nur verirren. Und der Umgang mit einem Fahrkartenautomaten wird schnell zum Abenteuer. Das nicht genug. Jetzt will die Bahn ihre Preise auch noch erhöhen und einen Bedienzuschlag einführen. mehr...

Wie schon so oft weckt die Bundesnetzagentur Erwartungen, deren Erfüllung heute noch in den Sternen steht. Zunächst müssten die Länder das Rundfunkspektrum freigeben. Vor allem brauchen wir Klarheit über die technischen Gegebenheiten. mehr...