Am kommenden Sonntag wird zum fünften Mal der Internationale Tag der Donau begangen und in ganz Europa gefeiert. „Nur in Bayern tut man sich von Seiten der Staatsregierung mit dem Feiern schwer; denn wie kann man die einzigartige Kultur- und Naturlandschaft an der Bayerischen Donau feiern, wenn man gleichzeitig an ihrer Zerstörung arbeitet“, kritisiert Bruni Irber. mehr...

Bayern soll zu einer gentechnikfreien Zone werden! Marianne Schieder fordert die CSU auf, zu handeln statt zu reden. Die CSU soll den SPD-Antrag zu unterstützen, der die Novellierung des Gentechnikrechts auf EU-Ebene fordert. mehr...

Die Lohnerhöhungen kommen mit der Inflation nicht mit. Es nützt nichts, die beunruhigende Botschaft des 3. Armuts- und Reichtumsberichts schönzureden. Die Realität sieht anders aus, als Glos sie haben möchte: Die Menschen profitieren nur bedingt vom Aufschwung. mehr...

Die CSU sollte sich lieber an der Lösung von Problemen beteiligen als Deutschland in Europa zu blamieren, fordert Günter Gloser. mehr...

Deutschland hat mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz jegliche Benachteiligung untersagt. Das gilt sowohl im arbeits- als auch im zivilrechtlichen Bereich. Ich begrüße es, wenn die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorlegt, der unsere deutsche Regelung zum europaweiten Standard machen will. mehr...

Heute berät der Europäische Rat der Regierungschefs über die Konsequenzen aus dem Nein der Iren. Dabei ist wichtig, dass die Ratifizierung durch weitere EU-Mitglieder auch jetzt nicht verzögert wird. Die gestrige Zustimmung des Oberhauses in London war dazu ein wichtiger Schritt. mehr...

Von Mehreinnahmen in Höhe von rund 800 Millionen Euro aus der Lkw-Maut profitiert auch Bayern. Außerdem wird die Maut als umweltpolitsiches Instument eingesetzt. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. mehr...

Ein politisches Kabinettstückchen aus der Bayerischen Landesvertretung in Berlin: Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Frei fließende Donau“ passt nicht in das Konzept der Landesvertretung. Das musste die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Bruni Irber, kürzlich feststellen. mehr...

Ich begrüße, dass nun vom CSU-Arbeitnehmerflügel Unterstützung für unseren Vorstoß zur Verlängerung der Alterszeit und zur Aufwertung der Teilrente kommt. Daran sollte sich die CSU-Führung ein Beispiel nehmen: Sie darf die Lebenssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger ignorieren. mehr...

Die bundespolitische Bedeutung der CSU schwindet. Alle Vorschläge der CSU werden von der CDU abgeschmettert. Das hätte es unter Stoiber nicht gegeben. mehr...

Die CSU leidet unter Schizophrenie. Das Treffen am kommenden Sonntag in Erding ist daher eine Therapiesitzung für Beckstein und Huber. mehr...

Mit der angekündigten Beschränkung des Nachmittagsunterrichts geht die CSU genau in die falsche Richtung. Sie läuft zudem Gefahr, die für die Gymnasien eingesetzten IZBB-Mittel an den Bund zurückzahlen zu müssen. mehr...

Der aktuelle Boykott macht die Not und Verzweiflung der Milchbauern deutlich", erklärte Marianne Schieder, die agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, als sie am Donnerstag am Rande der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor mit rund 300 Bauern aus ihrem Wahlkreis Schwandorf-Cham zusammentraf. Die Bauern sind am frühen Morgen in Bayern aufgebrochen, um an der Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor teilzunehmen. mehr...

Huber allein zu Hause: Nicht einmal die Schwesterpartei CDU findet die unfinanzierbaren Wahlversprechen der CSU gut. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreiche CDU-Ministerpräsidenten Erwin Huber im Regen stehen ließen, übergießt ihn nur der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, noch zusätzlich mit Wasser. mehr...

Der bayerische JU-Vorsitzende, Stefan Müller, stellt die Große Koalition in Frage. Dazu erklärt der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, MdB: „Die CSU ist der Störenfried in der Großen Koalition. Selbst die CDU ist von der Heckenschützenmentalität der CSU genervt. Huber und Beckstein haben die CSU in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit geführt. Die CSU wird nicht gebraucht...." mehr...

Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CSU) fordert unter fadenscheinigen Begründungen, den Armutsbericht zu ändern. Dabei hält die CSU ihren eigenen Armutsbericht für Bayern unter Verschluss, aus Angst, angesichts der sozialen Missstände im eigenen Land ihre Unbeliebtheit weiter zu steigern. mehr...