Zur aktuellen Diskussion um eine Aufstockung der Rente in Abhängigkeit von den Beitragsjahren teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die über 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

"Es ist richtig, dass langjährig Versicherte eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten müssen. Das ist derzeit der Fall - nur 2,5 Prozent der über 65-Jährigen sind auf die von der SPD eingeführte Grundsicherung im Alter angewiesen. Damit es nicht mehr werden, müssen CDU - inklusive Herrn Rüttgers - und CSU ihre Blockade eines gesetzlichen Mindestlohns aufgeben." mehr...

Zum Girls' Day am 24. April haben die bayerischen Bundestagsabgeordneten Schülerinnen aus Bayern eingeladen. Sie zeigen ihnen, welche Berufe es im Bereich der Politik gibt. Außerdem können die jungen Gäste an einem Programm der SPD-Bundestagsfraktion teilnehmen. mehr...

Zum Treffen von Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) mit Thüringens Familienminister Dr. Klaus Zeh (CDU), der für das Landesbetreuungsgeld in Thüringen verantwortlich ist, erklärt die SPD-Familienpolitikerin aus Bayern, Angelika Graf, MdB: mehr...

Die Bayerische Landesvertretung in Berlin war abends am 10. April rot: Rund 150 Gäste kamen zum Frühlingsfest der Bayerischen SPD-Landesgruppe. Höhepunkt des Abends war der Auftritt des „Arbeitskreises Hohn & Spott“, des fünfköpfigen Kabaretts der SPD-Landtagsfraktion in München. mehr...

Auf Antrag der Großen Koalition hat der Bundestag durch Beschluss vom 10. April 2008 die Bundesregierung aufgefordert, mehr für eine flächendeckende Breitbandversorgung zu tun. SPD will den Weg für ein verbindliches Pflichtangebot freimachen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Barthel, MdB: mehr...

CSU beschließt SPD-Position zur hausärztlichen Versorgung
Anlässlich der in Wildbad-Kreuth vom CSU-Parteivorstand gefassten Beschlüsse zur Gesundheitspolitik erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann und der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold... mehr...

Zu den Äußerungen von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zum Gesundheitsfonds erklärt die Passauer SPD-Bundestagsabgeordnete, Jella Teuchner:

„Ich bin sehr erstaunt über die Ankündigung von Frau Haderthauer, dass die CSU den Gesundheitsfonds nicht mittragen will, obwohl er bereits gesetzlich beschlossen ist!
Das ist letztlich Volksverdummung und ein lupenreiner Landtagswahlkampf, den die CSU hier im Hinblick auf die bayerischen Landtagswahlen im Herbst betreibt – ihr ist jedes Mittel recht und billig, um Stimmen zu ködern. mehr...

Vor gut einer Woche wurde Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe und stellvertr. SPD-Landesvorsitzender in Bayern, als Gast zu der Sendung „Sonntags-Stammtisch“ des Bayerischen Fernsehens am 6. April 2008 eingeladen. Vor drei Tagen wurden ihm die Themen mitgeteilt, u.a. sollte die Krise der CSU ein Schwerpunkt sein. Am heutigen Freitag wurde er überraschend ausgeladen mit der Begründung, über die Krise der CSU könne man nur mit einem CSU-Politiker reden. mehr...

Der aktuelle OECD-Report zeigt, dass Deutschland weltweit an zweiter Stelle steht, wenn es die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit geht. Dazu erklärt die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und Expertin für Entwicklungspolitik, Dr. Bärbel Kofler:

„Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Das ergibt der heute veröffentlichte OECD-Report für 2007. Mit einem Anteil von 0,37 Prozent am Bruttonationaleinkommen liegen wir noch vor Frankreich, Großbritannien und Japan. mehr...

Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme begrüßt die Anträge von acht Branchen zur Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz:

„Dies ist ein positiver Anfang. In den interessierten Branchen sind rund 1,57 Millionen Arbeitnehmer tätig. Bisher gilt ein Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für das Baugewerbe, die Gebäudereiniger und die Briefdienstleistungen. Vor Dumpinglöhnen sind dadurch derzeit etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer geschützt. Mit der Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz könnte der bisherige Anwendungsbereich des Gesetzes also fast verdoppelt werden. mehr...