Zu dem „Investitions- und Innovationsprogramm Verkehr“ der Bundesregierung erklären die Verkehrspolitiker und Mitglieder der Bayerischen SPD-Landesgruppe Martin Burkert, Heidi Wright und Heinz Paula, MdB:
„Wir starten eine Investitionsoffensive im Verkehrs- und Baubereich. Die Finanzmittel für Verkehrsinfrastruktur, kommunale Infrastruktur und Gebäudesanierung werden in den Jahren 2009 und 2010 um annähernd zwei Milliarden Euro erhöht.
Mit dem „Investitions- und Innovationsprogramm Verkehr“ und der Aufstockung des Programms zur CO2-Gebäudesanierung profitieren die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion in besonderem Maße von dem Wachstumspaket der Bundesregierung.
Mit den zusätzlichen Mitteln leisten wir einen wichtigen Beitrag, um in der aktuellen Finanzkrise Arbeitsplätze und öffentliche Nachfrage zu sichern. Zugleich stellen wir die Weichen für eine nachhaltige Verkehrspolitik, damit das Programm eine langfristige Wirkung entfalten kann.
Über das „Investitions- und Innovationsprogramm Verkehr“ fließen in den Bereich Straße zusätzlich 950 Millionen Euro, in den Bereich Schiene 620 Millionen und in den Bereich Wasserstraße weitere 430 Millionen Euro. Mit der Aufstockung der Investitionsmittel können vor allem im Bau befindliche Projekte beschleunigt und ausgewählte neue Projekte des Vordringlichen Bedarfs begonnen werden. Damit werden bestehende Engpässe bei Straße, Schiene und Wasserstraße beseitigt. Im Bereich Straße stehen Bayern zusätzliche 145 Millionen Euro zur Verfügung. Alleine 68,7 Millionen Euro stehen für den Neubeginn folgender Projekte zur Verfügung:
A 3 AS Helmstedt – AD Würzburg – W B 13 OU Lehrberg B 173 Johannistal – südl. Kronach B 299 OU Neumarkt - St. Veit B 301 OU Au i.d. Hallertau B 388 U Dirnaich B 388n B 388 - Halbergmoos (Anbindung Flughafen) B 492 OU Obermedlingen
Mit 40,3 Millionen Euro werden bereits laufende Maßnahmen verstärkt, zusätzliche 36 Millionen Euro stehen für Erhaltungsmaßnahmen bereit.
Im Schienenbereich werden die Mittel für die Verbesserung des Schienennetzes, die Modernisierung der Personenbahnhöfe und die Lärmsanierung eingesetzt. In Bayern wird damit eine zügige Umsetzung der ABS/NBS Nürnberg - Erfurt sowie der 1. Baustufe der Strecke München – Mühldorf – Freilassing ermöglicht.
Auch im Gebäudebestand setzen wir auf Klimaschutz und Energieeinsparung. Das Programm zur energetischen Gebäudesanierung wird von 580 Millionen auf fast 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das Programm entlastet nicht nur die Umwelt, sondern ist auch ein echter Jobmotor: Seit 2006 haben wir so jährlich zwischen 100.000 und 220.000 Arbeitsplätzen im Baugewerbe und Handwerk gesichert oder neu geschaffen.
Mit der „Investitionsoffensive Infrastruktur für strukturschwache Kommunen“ sorgt die SPD-Bundestagsfraktion dafür, dass auch ärmere Kommunen von dem Programm profitieren. Die Zinskonditionen werden für einen befristeten Zeitraum besonders günstig gestaltet.
Mit dem Wachstumspaket für die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturentwicklung.“
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