Susanne Kastner: Schengenbeitritt Rumäniens darf nicht zum Stimmenfang missbraucht werden

04. März 2013 | Außenpolitik

Die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, bei der Abstimmung der EU-Innenminister am Donnerstag den Schengenbeitritt Rumäniens durch ein deutsches Veto zu verhindern, stoßen auf großes Unverständnis. Dr. h. c. Susanne Kastner, Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe und des Deutsch-Rumänischen Forums, fordert eine faire Diskussion und spricht sich für die Beibehaltung des Zwei-Stufen-Plans aus.

"Die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind nicht nur destruktiv, sondern in erster Linie vom bevorstehenden deutschen Wahlkampf geprägt." sagt Dr. h. c. Susanne Kastner, Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages. Die Behauptung, mit einer erneuten Verschiebung des Schengenbeitritts die Armutszuwanderung nach Deutschland verhindern zu können, sei purer Populismus.

"Die EU-Freizügigkeitsregeln ermöglichen es bereits jetzt jedem EU-Bürger, sich in jedem beliebigen Mitgliedsland aufzuhalten, wenn man sich dort selbständig macht, studiert oder eine Ausbildung absolviert." Eine erneute Verschiebung des Schengen-Beitritts Rumäniens sei daher in der Sache nicht dienlich und ziele lediglich auf den Stimmenfang vor der Bundestagswahl ab.

Beschuldigungen und Drohungen wie die des rumänischen Außenministers Titus Corlatean sind laut Kastner kontra-produktiv. Sie forderte stattdessen, dass die EU-Innenminister und die rumänische Seite in einen konstruktiven Dialog eintreten, um die vorhandenen Hindernisse und Probleme beim Grenzverkehr zu beseitigen.

Eine erneute Verschiebung des Schengen-Beitritts schaffe nur neue Probleme, so die Beurteilung Kastners: "Ich halte es für angebracht, am 2-Stufen-Plan festzuhalten und gemeinsam zu beratschlagen, wie der freie Personenverkehr auch über Land geregelt werden kann."

"Ich hoffe, dass sich bis Donnerstag die Gemüter auf beiden Seiten wieder beruhigt haben, sodass man in eine sachdienliche Diskussion über den Schengen-Beitritt einsteigen kann fern ab von populistischem Machtgehabe."

Seit vielen Jahren beobachtet und kommentiert Dr. h. c. Susanne Kastner in ihrer Funktion als Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe die politischen Entwicklungen in Rumänien und hat sich eine große Expertise auf dem Gebiet der deutsch-rumänischen Beziehungen erarbeitet.