Rita Hagl-Kehl: Dobrindt muss jetzt liefern! - Sozialdumping auf deutschen Autobahnen bekämpfen

30. Januar 2016 | Verkehrspolitik

Das Bundesverkehrsministerium verschleppt die Schaffung einer nationalen Regelung, die es untersagt, dass Lkw-Fahrer die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug verbringen. Rita Hagl-Kehl, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages erklärt hierzu:

Im Verkehrsausschuss des Bundestages hat das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur erneut die Notwendigkeit einer europäischen Verständigung vorgeschoben, statt ein deutsches Verbot anzukündigen.

Das ist ein Rückschritt. Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte noch auf der EU-Ratstagung Verkehr imDezember engagiert vertreten, dass Lkw-Fahrer die „regelmäßigeWochenruhezeit“ nicht im Fahrzeug verbringen dürften. Zusammen mit Udo Schiefner, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Transport und Logistik, fordere ich seit eineinhalb Jahren gesetzgeberisches Handeln gegen das Sozialdumping auf Autobahnen. Vor den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer dürfen wir nicht länger die Augen verschließen. Die EU-Ratstagung Verkehr im Dezember 2015 zeigte deutlich: Ein europäischer Kampf für die Rechte der Lkw-Fahrer scheitert an der gegenseitigen Blockade mittel- und osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten. Europaweit wird es in dieser Frage auf absehbare Zeit keine Fortschritte geben.

Die deutschen Spediteure und ihre Fahrer erwarten jedoch zu Recht, dass gehandelt wird. Jetzt muss auf nationaler Ebene eine klarere Regelung gegen die Verbringung der regelmäßigen Wochenruhezeiten im Fahrzeug geschaffen werden. „Im Verkehrsausschuss vor über einem Jahr wurde – für den Fall, dass keine europaweite Einigung erzielt werden kann – eine deutsche Regelung angekündigt. Das Wort muss spätestens jetzt gelten. Das Ministerium hatte hinreichend Bedenkzeit!

Große Teile des deutschen Transportlogistikgewerbes leiden unter Wettbewerbsverzerrungen. Die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen und soziale Standards einhalten, verlieren aufgrund des Lohn- und Sozialdumpings zunehmend Aufträge. Der gesetzliche Mindestlohn wird auf den Autobahnen längst nicht immer gezahlt. Die illegale Kabotage wird kaum kontrolliert. Die unscharfen Regeln zur Verbringung derWochenruhezeiten ermöglichen Unternehmen, ihre Fahrer unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten zu lassen.

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