Martin Burkert: Schiene stärken statt LKW-Subvention mit 13 Milliarden

25. Februar 2013 | Verkehrspolitik

Laut aktueller Meldung der „Allianz pro Schiene“ subventioniert der Steuerzahler den deutschen Straßenverkehr enorm. Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern und bahnpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert die Stärkung der Schiene:

Aktuelle Berechnungen belegen, dass jeder LKW in Deutschland mit über 5000 Euro vom Steuerzahler subventioniert wird. Eine Studie der TU-Dresden belegt ein durch LKWs verursachtes Staatsdefizit von 13 Milliarden Euro. Das beweist einmal mehr, dass die Schiene endlich gestärkt und Bahnfahren steuerlich entlastet werden muss.

Der Güterverkehr auf der Schiene ist zu verdoppeln und die Fahrkarten von der Mehrwertsteuer zu befreien. Angesichts der Subventionierung im zweistelligen Milliardenbereich, ist eine einseitige Finanzierung der Straße aus der LKW-Maut nicht hinnehmbar. In Bayern setzt die SPD auf ein in sich schlüssiges Verkehrskonzept, bei dem Instandhaltung vor Ausbau gilt.

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