Martin Burkert: S21 darf nicht zu Lasten anderer Bahnprojekte gehen – Mehr Ehrlichkeit bei Großprojekten

05. März 2013 | Verkehrspolitik

Als Vorsitzender der Landesgruppe Bayern und bahnpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kommentiert Martin Burkert die aktuelle Entscheidung des Aufsichtsrates für den Bau von Stuttgart21:

Aufgrund der Faktenlage stand bereits fest, dass ein Ausstieg aus S21 nicht möglich ist. Wichtig ist nun, dass die Mehrkosten von derzeit 2 Milliarden Euro nicht zu Lasten anderer Bahnprojekte gehen. Als bayerischer Parlamentarier habe ich die Sorge, dass wegen S21 bayerische Bahnprojekte auf der Strecke bleiben. Ich denke beispielsweise an die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn, diverse Bahnhofssanierungen, die Barrierefreiheit an Bahnhöfen sowie Elektrifizierungen in Ostbayern. Trotz Ausrufung eines volkswirtschaftlichen Projektes und trotz Solidarität dürfen Verkehrsgelder des Bundes und Investitionen der Bahn nicht ausschließlich und auch nicht schwerpunktmäßig in ein einziges, unwirtschaftliches Bahnhofsprojekt fließen.

Bauprojekte wie Stuttgart 21 oder der Berliner Flughafen zeigen, dass Änderungen bei der Projektplanung und Projektumsetzung nötig sind. So etwas darf es in der Form künftig nicht mehr geben. Zukünftig bedarf es beispielsweise von Anfang an Bürgerbeteiligung und ehrliche Kostenanalysen. Es ist unverständlich und unakzeptabel, dass Projekte derart aus dem Ruder laufen, keiner die Verantwortung trägt und sich die veranschlagten Kosten innerhalb kürzester nicht nur enorm erhöhen sondern am Ende verdoppeln. Wir müssen in Deutschland zu mehr Ehrlichkeit bei den Kosten von Großprojekten kommen. Andere Länder, wie beispielsweise die Schweiz, machen uns das vor.