Martin Burkert: Gratulation an Uli Grötsch zur Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium

09. Oktober 2014 | Innenpolitik / Sicherheit

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, gratuliert dem Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (SPD) aus Weiden zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages:

"Die Landesgruppe Bayern freut sich, dass Uli Grötsch in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wurde. Damit ist neben der schwäbischen Bundestagsabgeordneten Gabi Fograscher nun ein zweiter Politiker aus Bayern Mitglied dieses Gremiums. Uli Grötsch wird künftig an der Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament mitwirken und übernimmt damit eine besonders wichtige Aufgabe, für die wir ihm Beharrlichkeit, viel Erfolg und gutes Gelingen wünschen."

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu informieren. Das PKGr kann von der Bundesregierung außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.