Martin Burkert: City-Maut ist grober Unfug

06. Oktober 2012

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern und bahnpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer City-Maut ab: Unfug, Mehrbelastung und sozial ungerecht.

Eine City-Maut ist aus finanzpolitischer Sicht grober Unfug. Es ginge nur wieder darum, bei den Autofahrern abzukassieren, die ohnehin schon zu stark belastet werden - gerade bei den aktuellen Spritpreisen! Daher begrüße ich auch die Haltung der Stadt Nürnberg, die der City-Maut eine klare Absage erteilt. Die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine City-Maut wäre untragbar und sozial ungerecht. Bereits jetzt zahlen Autofahrer über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere Abgaben jährlich rund 53 Milliarden Euro.

Sinnvoll wäre eine City-Maut nur in verkehrlich stark belasteten Innenstädten, wie zum Beispiel der von Berlin. Um hier einen Verkehrskollaps zu verhindern, könnte man die Möglichkeit bieten, eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit den Mehreinnahmen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs voranzutreiben.

Statt sich mit einer City-Maut zu vergaloppieren, sollte Verkehrsminister Ramsauer lieber dafür sorgen, dass die Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich, wie zum Beispiel aus der Luftverkehrssteuer (zwei Milliarden Euro) oder der Bahn-Dividende (500 Millionen Euro) wieder in die Infrastruktur gesteckt werden.

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