Martin Burkert: Bundesverkehrswegeplan - das Ei ist schon vor Ostern faul

13. März 2013 | Verkehrspolitik

Aktuell hat der bayerische Ministerrat die Anmeldungen Bayerns zum neuen Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Dies kommentiert Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:

Es fehlt der Mut zu einer eigenen Priorisierung der einzelnen Verkehrsprojekte. Alle werden bedient - wohl wissend, dass die Finanzierung nicht ausreicht. Dieses Ei der bayerischen Staatsregierung ist schon vor Ostern faul!

Eine Stärkung der Schiene ist nicht erkennbar. Im Gegenteil. Sie wurde um den Faktor zehn betrogen: 398 Teilprojekte für den Bereich Bundesfernstraßen aber nur 30 Bahnprojekte hat Bayern angemeldet. Das wird dem Bahnland Bayern nicht gerecht! Der Schiene muss auch in Bayern wieder eine verkehrspolitische Vorrangstellung zukommen.

Die Anmeldungen sind den kommenden Landtagswahlen geschuldet, aber ganz und gar unehrlich. Ich frage mich, wo das Geld dafür herkommen soll. Für uns gilt auf der Straße: Ausbau und Instandhaltung vor Neubau. Wir entscheiden nach objektiven Kriterien, welche Projekte wir zuerst realisieren.

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