Marianne Schieder: Volksbegehren ist Signal für gerechtere Bildungspolitik

31. Januar 2013 | Bildungspolitik

Zum erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder:

Dass die erforderlichen Unterschriften für das Volksbegehren gegen Studiengebühren erreicht wurden, ist ein klares Signal der bayerischen Bevölkerung für ein sozial gerechteres Bildungssystem. Die SPD fühlt sich in ihrem Kurs des kostenfreien Zugangs zu Bildung von der Kita bis zur Hochschule bestätigt.

Nun ist der Weg frei, dass Bayern nicht als einziges Bundesland übrig bleibt, in dem Studiengebühren erhoben werden. In Niedersachsen hat der Wahlausgang der Landtagswahl die Weichen für die Abschaffung der Studiengebühren gestellt. Damit sind alle Bundesländer, die unter unionsgeführten Regierungen die Gebühren eingeführt haben, wieder zu einer sozial gerechteren Bildungspolitik zurückgekehrt bzw. auf dem Weg dahin.

Der Erfolg des Volksbegehrens ist auch ein klares Signal gegen die ungerechte Politik der Union. Besonders freut mich der Erfolg in Nordbayern und meiner Heimat, der Oberpfalz. In vielen Gemeinden ist die hohe Zahl der Unterschriften mehr als deutlich.

Nun gilt es einerseits, die Bevölkerung für den bevorstehenden Volksentscheid zu sensibilisieren und andererseits dafür zu sorgen, dass die Hochschulen eine bessere Finanzierung durch die öffentliche Hand erhalten. Das deutsche Hochschulsystem ist chronisch unterfinanziert. Es hat sich gezeigt, dass Studiengebühren nicht der richtige Weg sind. Deshalb brauchen wir die Aufhebung des Kooperationsverbotes - wie es die SPD schon lange fordert -, damit die Länder gemeinsam mit dem Bund Bildungspolitik betreiben können und endlich für eine vernünftige Finanzierung sorgen.

Bildung ist ein Recht, dass allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht. Für den Staat ist es eine der wichtigsten Aufgaben, dafür zu sorgen, dass alle Zugang zu Bildung haben und die Qualität gewährleistet wird.

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