Marianne Schieder: Spaenles Bildungsstaatsvertrag soll nur von Blockadehaltung ablenken

09. Januar 2013 | Bildungspolitik

Zum heute vom bayerischen Kultusminister Ludwig Spaenle vorgestellten Entwurf für einen Bildungsstaatsvertrag erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:

Warum will Bayern kein Geld vom Bund für Bildung, selbst wenn die Bildungshoheit der Länder unangetastet bleiben soll? Das ist die einzige Frage, die mir zum Entwurf des Bildungsstaatsvertrages von Ludwig Spaenle einfällt. Seit einem Jahr liegt im Bundestag ein Grundgesetzänderungsantrag der SPD, der das Kooperationsverbot im Bereich der Bildung abschaffen will. Damit könnte der Bund den Ländern endlich bei den Bildungsaufgaben unter die Arme greifen. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die Bildungshoheit der Länder gewahrt bleibt.

Insbesondere die CSU blockiert diese Änderung. Warum weigert sich die Staatsregierung so gegen eine finanzielle Unterstützung? Statt der Grundgesetzänderung zuzustimmen und das zusätzliche Geld für die Verbesserung der Bildung in Bayern zu nehmen, will Spaenle jetzt einen Bildungsstaatsvertrag, hinter dem derzeit gerade drei von 16 Bundesländern stehen. Die Wirkung ist damit gleich Null.

Hinter dem Grundgesetzänderungsentwurf stehen neben der SPD-Bundestagsfraktion zudem alle SPD-geführten Bundesländer. Spaenle müsste also nur dafür sorgen, dass die CSU-Bundestagsabgeordneten und seine Kollegen aus der Staatsregierung dem Vorschlag der SPD zustimmen, um mehr Geld für die Bildung im Freistaat zu haben. Langwierige Vertragsverhandlungen könnte er sich sparen und diese Ressourcen für die schnelle Verbesserung der Bildungslandschaft in Bayern einsetzen.

Doch scheinbar ist es Spaenle wichtiger, mit einem vermeintlichen Staatsvertrag davon abzulenken, dass er seit einem Jahr eine bessere Finanzausstattung der Bildungslandschaft in Bayern durch Blockade im Bund verhindert.

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