Marianne Schieder: Ryanair schlichtet mit – Deutsche Fluggesellschaften hinken hinterher

20. März 2013 | Recht und Verfassung

Marianne Schieder, rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu aktuellen Entwicklungen und dem Gesetzentwurf „Schlichtung im Luftverkehr“:

Die ab heute wirksame Mitgliedschaft des irischen Flugunternehmens Ryanair im Trägerverein der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp), ist sehr zu begrüßen. Damit ist sie das erste Flugunternehmen, das sich an Schlichtungsverfahren der söp beteiligt. Darüber freue ich mich sehr, denn gerade Ryanair hat bei Fluggästen nicht unbedingt den besten Ruf, wenn es um Verbraucherrechte geht. Vor allem die deutschen Airlines sollten sich eine Scheibe abschneiden und endlich auch dem söp beitreten.

Seit Jahren wehren sich die Flugunternehmen, sich an einer verkehrsübergreifenden Schlichtung zu beteiligen. Auch die Bundesregierung sehe in ihrem Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr, der morgen im deutschen Bundestag abschließend beraten wird, keine verpflichtende Regelung für die Airlines vor. Sie ist vor den Luftfahrt-Lobbyisten eingeknickt. Das ist sehr schade!

Viele Reisende benutzen mehrere Transportmittel, um ans Ziel zu kommen. Wer Verbraucherschutz ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass es EINE Stelle gibt, an die sich Reisende mit ihren Beschwerden wenden können und wo unkompliziert geholfen wird. Das wäre die bereits existierende söp, die hervorragend arbeitet leistet und an der sich alle Airlines anschließen können.

Mit ihrem Gesetzentwurf lasse die Bundesregierung zu, dass für den Flugverkehr wieder eine "extra Wurst" gebraten werden könne, womit den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Bärendienst erwiesen werde.