Marianne Schieder / Martin Burkert: Betreuungsgeld zementiert soziale Spaltung

09. November 2012 | Bildungspolitik

Zur heutigen Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld im Deutschen Bundestag erklären die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder, und der Vorsitzende der Landesgruppe, Martin Burkert:

Es ist traurig, dass trotz massiver Bedenken und Widerstände das von der CSU geforderte Betreuungsgeld mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition heute auf den Weg gebracht wurde. Diese Regierung hat damit erneut gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, vernünftig zu regieren und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Dies war maximal ein Zugeständnis, um die zänkische CSU ruhig zu stellen.

Viel schlimmer jedoch ist die soziale Spaltung, die mit diesem Instrument voran getrieben wird. Alle, die ihre Kinder von öffentlichen Kitas fern halten, werden belohnt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie sich selbst, ein Kindermädchen oder sonst jemand um den Nachwuchs kümmern. Lediglich Ehepaare, die mehr als eine halbe Million Euro zu versteuerndes Einkommen pro Jahr haben, verlieren den Anspruch. Hartz IV Empfänger hingegen müssen das Betreuungsgeld mit den Unterhaltsleistungen verrechnen und gehen somit leer aus.

Die von der FDP geforderte Bildungskomponente für das Betreuungsgeld wurde heute nicht mit verabschiedet und soll mit einem Ergänzungsgesetz kommen. Damit will Schwarz-gelb das staatlich geförderte Bildungssparen einführen. Mittelfristig soll damit dafür gesorgt werden, dass nur noch die studieren können, die ein entsprechendes Finanzpolster aus dem Elternhaus mitbringen.

Es wird höchste Zeit für einen Regierungswechsel, damit diese soziale Teilung der Gesellschaft endlich beendet wird! Steuergelder dürfen nicht länger für die Spaltung der Gesellschaft verschwendet werden!

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