Marianne Schieder: CSU will Zuschuss für private Kindermädchen

25. Oktober 2012 | Sozialpolitik

Zur heutigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum geplanten Betreuungsgeld erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:

Es ist erstaunlich, wie beratungsresident die CSU ist. Die Stimmen gegen das Projekt Betreuungsgeld werden immer mehr. Das Vorhaben enthält keinerlei Bildungsaspekte und die Finanzierung ist völlig unklar.

Stattdessen tut die CSU so, als würde sie die Erziehungsleistung der Eltern zu Hause honorieren wollen. Wahr ist jedoch, dass die CSU mit dem Betreuungsgeld ganz was anderes will. Laut vorliegendem Gesetzentwurf kommen alle in den Genuss der neuen Leistung, die ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung geben. Ob dabei beide Eltern voll erwerbstätig sind, spielt laut Gesetzentwurf keine Rolle.

Dies bedeutet de facto, dass Kinder von Großeltern, Aupair oder privaten Kindermädchen betreut werden können und Eltern dafür trotzdem Betreuungsgeld bekommen. Damit ist die neue Leistung nichts anderes, als ein Zuschuss für privat organisierte Kinderbetreuung.

ALG II-Empfänger oder Sozialhilfeempfänger, die ihre Kinder tatsächlich selbst erziehen, kommen hingegen nicht in den Genuss des Betreuungsgeldes, da es hier mit anderen Leistungen verrechnet wird. Wie ernst ist es der CSU nun wirklich mit der Honorierung der Erziehungsarbeit von Eltern?

Ein Sprichwort, dass ich von meiner Großmutter kenne, bringt es auf den Punkt, wie schlecht das Vorhaben Betreuungsgeld ist: "Du bist wia da söll Schneinda, der hot a g'sagt, des gibt se scho mi'm Biegln´, wei aa kennt hot, dass a as Hosndiadl hint'n und niad vorn hi g´naht hot."

Man kann den vorliegenden Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld drehen und wenden wie man will, aber es wird nichts vernünftiges mehr dabei raus kommen. Deshalb muss er weg!

(Mit dem Sprichwort der Großmutter leitete MdB Marianne Schieder in der heutigen Debatte auch ihre Rede ein. Selbstverständlich lieferte sie im Plenum für die KollegInnen außerhalb Bayerns auch noch die Übersetzung: "Du bist wie jener Schneider, der sagte, als er feststellen musste, dass er den Reißverschluss zum Öffnen der Hose am Hinterteil der Hose angebracht hatte und nicht vorn, das gibt sich schon beim Bügeln!")

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