Klaus Barthel: Bundesregierung verteidigt Bestrebungen der EU-Kommission zur Liberalisierung der Wasserversorgung.

20. Februar 2013 | Wirtschaftspolitik

In seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion kommentiert Klaus Barthel: In der heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag (20.02.2013) hat die Bundesregierung sich eindeutig hinter die Pläne der EU-Kommission bei der Regelung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen gestellt.

Die vehemente Kritik seitens der Kommunen, von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen und der Opposition prallt offenbar vollständig an der Bundesregierung ab. Die CSU muss sich jetzt fragen lassen, was sie innerhalb der Regierungskoalition unternommen hat, um ihren öffentlichen Protesten irgendwelche Taten folgen zu lassen. Einmal mehr redet die CSU in Bayern anders, als sie in der Regierungsverantwortung handelt.

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